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Online-Auktionen scheitern am bürgerlichen Recht

Das Urteil des LG Münster zu ricardo.de beweist: Das BGB behindert das Potenzial des Internet zur idealen Preisbildung

ms DÜSSELDORF. Nehmen Sie, sagen wir, ein Auto: Neuwertig, Kilometerstand Null, mit verschiedenen Extras. Was ist dieser Wagen wert? Den Listenpreis? Oder das, was eine unbegrenzte Menge von Interessenten maximal dafür zu zahlen bereit ist? Letzteres, sagt die Theorie. Die Praxis sieht anders aus: Denn erstens ist die Zahl derer, die von dem Kaufangebot erfahren, immer begrenzt, und zweitens kann man nicht jeden Einzelnen nach seinen Preisvorstellungen fragen.

Kann man eben doch: Das Internet macht s möglich. Online-Auktionen schießen seit einigen Monaten wie die Pilze aus dem Boden. Jeder, wo er auch ist, kann mitbieten, und den Zuschlag erhält, wer am meisten zahlen will. Nicht wenige prophezeien den virtuellen Auktionshäusern eine große Zukunft - bis hin zur völligen Umwälzung des Einzelhandels

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Nun ist das Recht in vielfacher Hinsicht auf eben diesen klassischen Einzelhandel zugeschnitten. Kein Wunder also, dass sich die Gerichte immer öfter mit den Internet-Auktionen beschäftigen müssen. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Münster in der Sache ricardo.de (Handelsblatt vom 24.1.) ist klar, dass der neuartige Vertriebsweg viele rechtliche Risiken birgt.

Mittlerweile liegen die Gründe der Münsteraner Entscheidung vor (Az.: 4 O 424/99). Das Landgericht hatte die Klage eines Bieters abgewiesen, der beim Auktionshaus ricardo.de einen Neuwagen für knapp die Hälfte des Listenpreises ersteigert hatte. Der beklagte Autohändler hatte sich geweigert, den Wagen auszuliefern. Zu Recht, so das Landgericht: Ein Vertrag war durch nicht zustande gekommen. Dass der Autohändler den Neuwagen bei ricardo.de angeboten habe, sei nicht als bindendes Angebot, sondern lediglich als unverbindliche Aufforderung zur Bestellung zu werten.

Hintergrund: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ricardo.de bezeichnen das Gebot des Käufers als "Vertragsangebot". Zwar ist in den AGBs auch vorgesehen, dass die Freischaltung der Angebotsseite als Annahme des Höchstgebots gilt. Dies sei aber unerheblich: Aus Sicht der Münsteraner Richter kann die Freischaltung unmöglich als Annahme verstanden werden, lag doch in diesem Falle das Höchstgebot unter dem Einstandspreis. Einen solchen Vertrag schließt niemand ab, der bei Sinnen ist, so das Gericht.

Die Folge: Der Automatismus, auf dem die Preisbildung beruht, führt zu keinem wirksamen Vertrag. Wenn die Berufungsinstanz das Münsteraner Urteil bestätigt, dann wird vorerst nichts aus dem Traum von einer idealen Preisbildung im Internet. Immerhin ist die Rechtsprechung hier nicht einmütig: Das Amtsgericht Sinsheim hat zuvor - ohne nähere Begründung - den Kauf via Online-Auktion für wirksam gehalten (Az.: 4 C 257/99). Auch zu einem anderen Streitpunkt nimmt das Münsteraner Urteil Stellung: Eine gewerberechtliche Genehmigung sei für Online-Auktionen nicht nötig, da sich die Interessenten nicht bewusst gegenseitig überböten und es sich daher nicht um Versteigerungen im rechtlichen Sinne handle.

Mit der wettbewerbsrechtlichen Frage, ob die Bezeichnung "Auktion" irreführend und damit unlauterer Wettbewerb sei, hat sich das Landgericht Wiesbaden beschäftigt (Az.: 13 O 132/99). In dem Fall ging es um ein Online-Auktionshaus namens ExtraLot.com, das Kunstgegenstände im Internet versteigert. Der Bundesverband Deutscher Kunstversteigerer hatte dagegen geklagt: Bei realen Auktionen sei es üblich, dass so lange geboten wird, bis niemand mehr höher gehen will. Bei Online-Auktionen gebe es aber einen festen Zeitpunkt, zu dem das Höchstgebot ermittelt wird. Schon möglich, meinte das Landgericht Wiesbaden: Aber so töricht, wie der Kunstverband meint, seien die Web-Käufer nun auch wieder nicht. Wer sich im Internet betätige, kenne die dort üblichen Gepflogenheiten. Sonst wäre er schon an der Frage "Bin ich jetzt drin?" gescheitert.

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