Online-Händler verstoßen laut Gerichtsurteil gegen deutsches Rabattgesetz
LetsBuyIt und Primus Online wehren sich gegen Verbot von Rabattverkäufen

Die Online-Händler wollen gegen das richterliche Verbote von Rabattverkäufen im Internet Berufung einlegen. „Wenn nötig, werden wir über die Rechtmäßigkeit unseres Co-Shopping-Modells den Bundesgerichtshof entscheiden lassen“, kündigte LetsBuyIt.com-Justiziarin Romy Hochwald an.

tnt/HB DÜSSELDORF. Die Online-Händler LetsBuyIt.com, München, und Primus-Online, Köln, wollen gegen das richterliche Verbote von Rabattverkäufen im Internet - dem so genannten Co-Shopping - Berufung einlegen. "Wenn nötig, werden wir über die Rechtmäßigkeit unseres Co-Shopping-Modells den Bundesgerichtshof entscheiden lassen", kündigte LetsBuyIt.com-Justiziarin Romy Hochwald an.



Ein Hamburger Landgericht hatte am Freitag das Geschäftsmodell des 1999 in Schweden gegründeten Online-Händlers LetsBuyit.com für unrechtmäßig erklärt. Bereits am Donnerstag hatte das Landgericht Köln der Metro-Tochter Primus-Online den Betrieb von RTL-Primus-Power untersagt.



Beim Co-Shopping im Internet wird ein Produkt billiger, je mehr Kunden es kaufen wollen. Der Preisnachlass erfolgt in festen Schritten und endet bei einem bestimmten Limit. So haben sich beispielsweise für eine Bauknecht-Waschmaschine bei LetsBuyIt.com 13 Käufer in Deutschland und Österreich angemeldet. Zu einem Stichtag wurde die Angebotsphase abgeschlossen, und die Käufer erhielten gegenüber einem Einzelkauf einen Rabatt von 520 DM. Die Richter sehen in diesem Verkaufsmodell jedoch einen Verstoß gegen das deutsche Rabattgesetz sowie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (Urteil AZ 416 O 209/00).



Gegen LetsBuyIt.com geklagt hatte der Berliner Konkurrent Cnited AG, der im Internet die Produktbörse Order8.com betreibt. Dasselbe Unternehmen hatte zwei Wochen vor dem Börsengang von LetsBuyIt.com an den Neuen Markt im Juni eine einstweilige Verfügung erreicht, die aber vom Oberlandesgericht Hamburg im August wieder aufgehoben wurde.



Mit ihrem Urteil gegen das zur Metro-Gruppe gehörende Unternehmen Primus-Online bestätigten die Richter am Landgericht Köln eine bereits am 13. Oktober 1999 ergangene einstweilige Verfügung. In der aktuellen Entscheidung sehen sie bei Primus-Online ein "sittenwidriges Ausnutzen der Spiellust" der Verbraucher, weil deren Kaufentschluss durch das Stufenpreismodell "unsachgemäß beeinflusst" werde.



Bei Verstößen gegen die Entscheidung droht der Kölner Primus-Online eine Strafe von einer halben Million DM. Primus-Online-Sprecher Rene Hingst kündigte in der Computerzeitschrift c't an, dass das E-Commerce-Angebot trotz der richterlichen Entscheidung weiter online bleiben werde. "Wir werden Berufung einlegen und das Urteil anfechten."

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