Online-Shopping
Kreditkarten-Risiko auf den Kopf gestellt

Auf die deutsche Kreditkarten-Branche könnte eine Klagewelle zurollen, denn das Kreditkarten-Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Welt der Versand-Händler auf den Kopf.

Nie DÜSSELDORF. Bislang lag das Risiko des Missbrauchs bei der Bezahlung mit Kreditkarten via Telefon oder Internet auf der Seite der Händler. Das ist seit dem 16. April anders: Verweigert ein Kunde - aus welchen Gründen auch immer - die Zahlung für eine Dienstleistung oder ein Produkt, muss das Kreditkarten-Unternehmen für den Ausfall aufkommen (BGH, Az. XI ZR 375/00). Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass das Ausfall-Risiko bei Kreditkartenzahlungen für den Händler nicht einschätzbar sei.

Alles in Frage gestellt

Als Konsequenz der geänderten Rechtslage stehen sämtliche Verträge zwischen Versand-Händlern und Kreditkarten-Unternehmen in Frage. Hunderten Shop-Betreibern wurden bereits die Verträge gekündigt, da die Kreditkarten-Organisationen Schäden in Millionenhöhe fürchten.

Das setzt Online-Händler, die einen grossteil ihrer Umsätze über Kreditkarten-Zahlungen machen, unter Druck. "Ein Verlust der Kreditkarte als Zahlungsmittel, würde die Geschäftsbedingungen der Internet-Händler erheblich einschränken", so Stefan Schneider, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandelsverbandes.

Von der Kündigungswelle betroffen sind vor allem mittelständische Computer- und Software-Händler sowie Erotik- und Glücksspiel-Anbieter. Dass dabei nur unliebsame und umsatzschwache Händler abgeschoben werden sollen, bestreiten Unternehmen wie Euro-Kartensysteme. Die Missbrauchsquote sei ausschlaggebend.

Urteil hält Branche in Atem

Aus welchem Grund auch immer zahlreichen Online-Händlern die Kreditkarten-Verträge gekündigt wurden, das Karlsruher Urteil wird die Branche lange in Atem halten. Und das gilt nicht nur, weil die Kreditkarten-Gesellschaften jetzt ihre Gebühren erhöhen können. Darauf weist das Urteil des Bundesgerichtshofes sogar ausdrücklich hin. Zudem wurden betroffenen Shop-Betreibern bereits neue Verträge angeboten. In diesen müssen sich die Händler aber wieder verpflichten, das Ausfallrisiko wie vor dem BGH-Urteil selber zu tragen. Damit wird die neue Rechtslage ausgehebelt.

Klagewelle droht

Außerdem droht eine Klagewelle deutsche Gerichte in die Zange zu nehmen. Auf der einen Seite könnten viele Händler jetzt versuchen, die Karten-Unternehmen unter Berufung auf das Karlsruher Urteil für bereits entstandene Zahlungsausfälle in Regress zu nehmen. Andererseits hat die B+S Card Service GmbH bereits Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt.

Etwas Positives hat das Kreditkarten-Urteil des Bundesgerichtshofes aber für alle Parteien: Die Branche wird mit neuem Elan versuchen, für Kunden, Händler und Kreditinstitute gleichermaßen sichere Zahlungsmodelle auf Basis einer zuverlässigen Authentifizierung zu etablieren. So würde generell das Ausfall-Risiko minimiert - egal wer es zu tragen hat.

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