Online-Systeme zur Erhebung von Steuern am höchsten entwickelt: Deutschland liegt bei E-Government hinten

Online-Systeme zur Erhebung von Steuern am höchsten entwickelt
Deutschland liegt bei E-Government hinten

Deutschland belegt bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen und Bürger (E-Government) im europäischen Vergleich inzwischen den drittletzten Platz. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Cap Gemini im Auftrag der Europäischen Kommission ist Deutschland bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste im Jahr 2002 in Europa weiter zurückgefallen.

tnt BERLIN. Untersucht wird dabei die Online-Verfügbarkeit einer breiten Palette von Verwaltungsdiensten, die von Meldeverfahren für Unternehmen über Kfz-Zulassungen, Steuererklärungen bis zu Gewerbeanmeldungen reicht. "Die deutsche Position ist alles in allem nicht sehr befriedigend", lautet das Urteil von Willi Kaczorowski, Experte für Öffentliche Verwaltungen bei Cap Gemini. Allerdings stelle sich die Situation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sehr differenziert dar. So biete der Bund bereits ein großes Spektrum an Verwaltungsdiensten auf elektronischem Weg an, während die Dienstleistungen der Länder und Kommunen oft nicht über eine Informationsseite im Internet hinausgehen.

Anders in den skandinavischen Ländern. So ist in Schweden die Zulassung eines Autos über das Internet bereits Realität, in Irland werden Baugenehmigungen online beantragt und erteilt, und in Österreich, Dänemark und Italien sind Gewerbeanmeldungen für Unternehmer über das Netz möglich.

In einigen Kategorien müssen sich die deutschen Behörden allerdings nicht hinter den europäischen Nachbarn verstecken: Bei elektronischen Systemen für die Erhebung der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie bei der Umsatzsteuervoranmeldung ist Deutschland auf Ballhöhe. Scheinbar ein europaweites Phänomen: "Die Dienste, über die der Staat Einnahmen in Form von Steuern und Abgaben erzielt, sind in den meisten Ländern auch elektronisch am höchsten entwickelt", sagt Kaczorowski. Mit Dienstleistungen wie Genehmigungen lässt sich die öffentliche Hand hingegen Zeit. Allerdings - so die Experten - liege das auch daran, dass es sich oft um Verwaltungsvorgänge auf kommunaler Ebene handele. Und die Kassen der Städte und Kommunen sind zumindest in Deutschland leer.

Als Ausweg aus der Misere schwebt den Beratern von Cap Gemini eine Modernisierung vor, bei der der Staat private Investoren ins Boot holt. Darüber hinaus empfehlen sie Deutschland dringend eine einheitliche E-Government-Strategie, die Bund, Länder und Kommunen einschließe. Im Moment existiere in Deutschland ein "Flickenteppich von Pilotprojekten".

Quelle: Handelsblatt

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