„Open-Sky-Abkommen“ verstoßen gegen europäisches Recht: EU-Anwalt öffnet Tür für Airline-Fusionen

„Open-Sky-Abkommen“ verstoßen gegen europäisches Recht
EU-Anwalt öffnet Tür für Airline-Fusionen

Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof beschert der EU-Kommission juristische Schützenhilfe im Streit mit den Mitgliedsstaaten um den transatlantischen Luftverkehr. Die Branche hofft nun auf einen Richterspruch, der in Europa Konsolidierungschancen und mehr Wettbewerb bringt.

tom/ek/ms BRÜSSEL. Die Chancen für die weitere Konsolidierung der Luftfahrtindustrie in der EU sind gestern deutlich gestiegen: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) präsentierte ein Gutachten, dass die so genannten "Open-Sky-Abkommen" für unzulässig hält. Diese nationalen Verträge verstoßen danach in zentralen Aspekten gegen geltendes EU-Recht. Die Abkommen regeln bilateral den Flugverkehr zwischen sieben EU-Ländern - darunter Deutschland - und den USA. Der Meinung des Generalanwalts schließen sich die EuGH-Richter in der überwiegenden Zahl der Fälle an.

Die umstrittenen nationalen Abkommen schreiben unter anderem mit der "Nationalitätenklausel" vor, dass etwa nur Fluggesellschaften, die mehrheitlich in deutschem Eigentum stehen, von der Bundesrepublik aus Direktflüge in die USA anbieten. Entsprechend dürfen deutsche Airlines zum Beispiel nicht von Großbritannien in die USA fliegen.

Generalanwalt Antonio Tizzano folgt in seinem Gutachten der EU-Kommission, die gegen sieben Mitgliedstaaten klagt. Brüssel sieht durch die geltenden Abkommen das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs und des Wettbewerbs innerhalb der EU verletzt. Die Nationalitätenklausel verhindere Fusionen der europäischen Airlines untereinander. So scheiterte vor zwei Jahren der geplante Zusammenschluss von British Airways und KLM, da die neue Gesellschaft im überwiegend britischen Eigentum die Start- und Landerechte in Amsterdam-Schipol verloren hätte.

Die EU-Kommission fordert schon länger ein Mandat von den EU-Ländern für einen EU-weiten Luftverkehrsvertrag mit den USA. Der Generalanwalt stellt nun fest, dass die Mitgliedstaaten keine völkerrechtlich bindenen Verträge eingehen könnten, wenn diese schon geltendes EU-Recht berühren.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio werde nun die Initiative in dieser Angelegenheit starten, bekräftigte ein Kommissionssprecher. Nach Angaben von EU-Kreisen ist angesichts der Krise der europäischen Airlines nach dem 11. September die Bereitschaft einzelner Mitgliedstaaten gestiegen, ein Mandat der Kommission zu unterstützen. Am Wochenbeginn waren Gespräche zwischen Großbritannien und der USA über ein neues Luftverkehrsabkommen gescheitert.

Die Luftverkehrsbranche begrüßt die Haltung des Generalanwalts. Seit geraumer Zeit fordert der europäische Dachverband AEA ein für die gesamte EU geltendes transatlantisches Abkommen, da die geltenden Verträge den US-Carriern in Europa mehr Rechte einräumen als die Airlines aus der EU in den USA genießen. Auch die internationale Vereinigung der europäischen Flughäfen (ACI Europe) würde ein EU- Abkommen als Schritt zu mehr Wettbewerb und Effizienz auf den transatlantischen Strecken sehen. Die Lufthansa hofft vor allem auf eine Beseitigung des Abkommens zwischen USA und Großbritannien, das ihr bislang den lukrativen Markteintritt in London-Heathrow verwehrt.

"Folgerichtig und auch rechtlich konsequent" nennt der Europa- und Verkehrsrechtsexperte Jürgen Basedow, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für internationales Privatrecht, den Standpunkt des Generalanwalts. Auch in puncto Nationalitätenklausel gibt Basedow dem Generalanwalt Recht: "Es ist nicht vereinbar mit der Idee von Europa, wenn Fluglinien in verschiedenen EU-Ländern nicht die gleichen Rechte haben."

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