Opposition äußert Zweifel an der Halbierung der Arbeitslosigkeit
SPD steht geschlossen hinter Hartz-Vorschlägen

Der linke SPD-Flügel hat sich gefügt, bereits am Mittwoch soll das Kabinett das Hartz-Konzept auf den Weg bringen. Doch in den Gewerkschaften regt sich Kritik. Verdi hat gute Chancen, die Umsetzung zu diktieren.

dc/huh BERLIN. Die SPD hat sich wie erwartet geschlossen hinter die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts gestellt. Auf einem kleinen Parteitag gestern in Berlin folgte sie einer von SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Entschließung, in der das Konzept als "richtige Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bezeichnet wird. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hielt sich die Partei-Linke mit Kritik zurück. Eine formelle Abstimmung fand nicht statt. Gegen einige Vorschläge der Kommission, etwa den Ausbau der Zeitarbeit und des Niedriglohnsektors sowie strengere Regeln bei der Zumutbarkeit eines neuen Jobs hatte sich der gewerkschaftsnahe Flügel der Partei in der Vergangenheit entschieden zur Wehr gesetzt

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Schröder appellierte an die Opposition und die Verbände der Wirtschaft, sich der gemeinsamen Verantwortung nicht zu entziehen. Das Ziel, die Zahl der Erwerbslosen bis Ende 2005 um zwei Mill. zu reduzieren, könne nur gelingen, wenn die ganze Gesellschaft mitziehe. Er zeigte sich enttäuscht über die Kritik der Spitzenverbände von Industrie und Arbeitgebern an dem Konzept. Die Gewerkschaften lobte er dagegen für ihre Zustimmung.

Bereits am Mittwoch will sich das Kabinett mit den Hartz-Vorschlägen befassen und Eckpunkte für seine Umsetzung beschließen. Wichtige Neuregelungen sollen bereits Anfang 2003 in Kraft treten. Im Laufe des Jahres sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Auf die Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft, das Konzept bringe zusätzliche Ausgaben, reagierte Schröder mit der Versicherung, der Konsolidierungskurs werde nicht verlassen. Arbeitsminister Walter Riester hatte zuvor erklärt, eine Anschubfinanzierung sei nicht nötig. Kommissionschef Peter Hartz sagte dem "Tagesspiegel", der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könne um einen Prozentpunkt sinken.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erneuerte seine Kritik an den Vorschlägen. Statt zu analysieren, wie Arbeitslose besser vermittelt werden können, hätte die Frage gestellt werden müssen, warum das Wachstum in Deutschland so schwach sei. Sein designierter Sozialminister Horst Seehofer (CSU) zweifelte das Ziel an, binnen drei Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Dies gehöre "in die Kategorie Märchenonkel". Auch FDP-Vize Rainer Brüderle hält dieses Ziel für utopisch. Das Schweizer Prognos-Institut rechnet selbst bei einer vollständigen Umsetzung der Hartz-Vorschläge mit höchstens 200 000 neuen Arbeitsplätzen, meldete der "Spiegel".

Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, kritisierte den Verzicht der Hartz-Kommission auf die Kürzung des Arbeitslosengelds. Die Kommission habe in diesem Punkt der Mut verlassen, "weil die Gewerkschaften und die großen Volksparteien dazu nicht bereit waren", sagte er der "Rheinpfalz".

Die Gewerkschaften dagegen begrüßten in einer gemeinsamen Entschließung die Hartz-Vorschläge. DGB-Chef Michael Sommer sagte: "Wir werden nicht mäkeln". Zugleich drohte er jedoch an, die Gewerkschaften würden sich gegen einen Abbau von Arbeitnehmerrechten zur Wehr setzen. Besonders die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verfügt über Druckmittel, um die Umsetzung der Pläne zu beeinflussen. Denn sie kann entscheidend mitbestimmen, wie die in dem Konzept vorgesehenen Tarifverträge für Zeitarbeitnehmer der neuen Personalserviceagenturen (PSA) aussehen. Die Tarifverträge sind Bedingung für die notwendige Liberalisierung des Zeitarbeitsrechts. Verdi will sich je nach Beruf und Einsatzgebiet der einzelnen Zeitkräfte eng an den Tarifverträgen für die jeweiligen Branchen orientieren - also etwa der Metallindustrie oder des Handels. "Wenn wir bei Lohn und Arbeitszeit die Bedingungen der Branchentarifverträge auch für Zeitkräfte festschreiben, wäre das der direkte Weg zu einer Lösung", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Handelsblatt.

Dieser Weg führt jedoch zu einem Problem. Denn die Mehrheit der privaten Zeitarbeitsfirmen ist bisher gar nicht an Tarifverträge gebunden. Ihre Zeitkräfte werden oft unter dem Tarifniveau für das Stammpersonal in den entleihenden Betrieben entlohnt. Branchenkenner sprechen von einem Gefälle von bis zu 40 %. Ein Lohngefälle wie bei privaten Agenturen "kann es meines Erachtens bei den PSA nicht geben", betont der für die Bundesanstalt für Arbeit zuständige Verdi-Fachgruppenleiter Karl Obermann. Die Folge wäre nach derzeitiger Rechtslage, dass die zuvor arbeitslosen PSA-Zeitkräfte höher bezahlt werden müssten als Zeitkräfte privater Agenturen, die mit dem Arbeitsamt gar nichts zu tun haben.

Gewerkschaftsintern droht zudem ein Streit, wer für die PSA-Tarifverträge zuständig ist. Verdi-Chef Bsirske sieht keinen Anlass, etwa der IG Metall den Vortritt zu lassen: "Wer soll die beim Staat angesiedelten Zeitarbeitsagenturen tarifieren", so Bsirske, "wenn nicht wir als die für den Staatssektor zuständige Gewerkschaft?" Das würde den Vorstellungen des DGB widersprechen, der die Bildung von Tarifgemeinschaften favorisiert. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die das Problem lösen soll.

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