Opposition
Analyse: Die Union setzt auf Verdruss

Begleitet von einem gellenden Pfeifkonzert, hat die Bundesregierung ihr Paket zur Konsolidierung der Haushalte und Sozialsysteme auf den Tisch gelegt. Verärgert wenden sich Bürger, Firmen und Verbände ab, um nach einer Alternative Ausschau zu halten. Der Blick fällt auf die Opposition - und was entdecken die Enttäuschten dort?

Nichts, muss man leider sagen, denn die Union stimmt lieber in das allgemeine Klagelied ein, als eine eigene Melodie zu komponieren. Das ist zwar ein gutes Recht der Opposition. Allerdings wird jede Kritik schal, wenn ihr nicht Gegenvorschläge folgen. Natürlich tun sich CDU/CSU damit schwer, denn sowohl in der Sozial- als auch Finanzpolitik geht es nur noch um die Verteilung des Mangels.

Der aus den fehlenden Gegenkonzepten resultierende Vorwurf mangelnder Glaubwürdigkeit lässt die Opposition kalt. Entscheidend sind die beiden Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen. Bis dahin muss aus Sicht von CDU und FDP alles getan werden, um die durch Deutschland rollende Wutwelle in Schwung zu halten. Gegenvorschläge wirken politisch eher kontraproduktiv: Sie könnten vom rot- grünen Feindbild ablenken und am Ende gar zur Erkenntnis führen, dass auch unter bürgerlich-liberaler Regierungsverantwortung weder Milch noch Honig fließen würden.

Der erste Schlagabtausch zwischen der rot-grünen Übermacht im Bundestag und der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat gilt Teilen des Hartz-Konzeptes sowie den Beschlüssen zur Kranken- und Rentenversicherung. Die Union wird ebenso wie die FDP jeden Vorschlag der Bundesregierung laut schimpfend ablehnen - und es dabei bewenden lassen. Da bei diesen Gesetzen eine Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich ist, bleibt das Nein der Unionsländer folgenlos.

Stattdessen verwendet die Opposition jetzt viel Mühe darauf, durch einen Untersuchungsausschuss den Vorwurf des Wahlbetrugs zu beweisen. Das Ziel ist klar: Der Verdruss über die rot-grüne Koalition soll bis zu den Landtagswahlen im Februar erhalten und möglichst geschürt werden. Um die hehre Wahrheit geht es zuletzt.

Unabhängig von ihrer Durchschaubarkeit kann diese Strategie leicht ins Auge gehen: Summierten sich die Wahlversprechen der Union nicht auf 70 Mrd. Euro? Hat Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in Kenntnis der monatlichen Finanzberichte von Bund und Ländern nicht unbezahlbare Wohltaten wie ein "Familiengeld" von 600 Euro pro Kind versprochen? Muss er - als Zeuge im Ausschuss vernommen - nicht ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel den Vorwurf des politischen Wählerbetrugs fürchten, sei es in nun versuchter oder vollendeter Begehungsform?

Man darf die Prognose wagen, dass der Untersuchungsausschuss nach den Landtagswahlen im politischen Leerlauf endet. Dann aber meldet sich die Sachpolitik zurück, denn die zustimmungspflichtigen Steuergesetze erreichen im Frühjahr den Bundesrat. Spätestens hier muss die Union Farbe bekennen. Letztlich geht es um die Wahl zwischen Eichels Steuerpaket oder einer höheren Mehrwertsteuer, garniert mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Unionsspitze kennt die Geldnöte ihrer Regenten in den östlichen Armenhäusern. An ihr ist es deshalb, die erneut drohenden Steuererhöhungen zu vereiteln - am besten durch einen Kompromiss mit Eichel.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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