Opposition angegriffen
Eichel: Defizitgrenze nur mit Sparpaket zu halten

Nur bei vollständiger Umsetzung der Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird Deutschland nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) 2003 unter die europäische Staatsdefizit-Obergrenze von drei Prozent kommen.

Reuters BERLIN. "Wir brauchen die Maßnahmen insgesamt, um unter drei Prozent zu kommen und nicht darüber", sagte Eichel am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett das Steuerpaket, den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf für 2003 beschlossen. Durch den Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung des Bundes nach Eichels Worten 2002 massiv um mehr als 13 Mrd. Euro auf 34,6 Mrd. Euro. Auch im nächsten Jahr werde der Bund 3,4 Mrd. Euro mehr Kredite aufnehmen als bislang geplant. Opposition und Wirtschaft kritisierten den Kurs der Bundesregierung als schädlich für Beschäftigung und Wachstum. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel verlangte, die Pläne zur Besteuerung von Investmentfonds noch zu ändern. In Berlin protestierten Bauarbeiter mit ihren Baufahrzeugen gegen eine Änderung bei der Eigenheimzulage.

"Wir werden 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Staatsverschuldung vorlegen", versicherte Eichel. Nach einer Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent im laufenden Jahr werde Deutschland alles daran setzen, 2003 wieder unter diese Marke zu kommen. Das sei "eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik". Die EU-Kommission hatte am Vortag ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Defizitgrenze eingeleitet, an dessen Ende eine Strafzahlung stehen könnte. Wie Eichel geht die EU-Kommission aber davon aus, dass Deutschland bei Umsetzung aller Sparbeschlüsse 2003 wieder unter drei Prozent kommen kann.

Eichel spricht von Ausreißer

"Dass wir eindeutig auf Konsolidierungskurs bleiben, belegt der Haushaltsentwurf 2003", sagte Eichel. Er nannte die massiv erhöhte Neuverschuldung für dieses Jahr "einen Ausreißer", der durch die unerwartet schwache Konjunktur bedingt sei. Zu den Sparanstrengungen der Bundesregierung müssten aber auch Länder sowie Kommunen beitragen und ihre Etats in Ordnung bringen. "Unser Konzept steht hier - es ist auch ein Angebot an die Länder und Kommunen", sagte Eichel. Die Länder müssten im Bundesrat vielen Sparbeschlüssen der Bundesregierung zustimmen.

Den Vorwurf der Opposition, erst nach der Wahl die dramatische Haushaltslage offen gelegt und die Bürger getäuscht zu haben, wies Eichel zurück. Er sprach von Heuchelei und sagte, auch die Länder und ihre Regierungschefs hätten von der negativen Entwicklung gewusst. Die wahre Dramatik habe er aber erst mit den Steuerzahlen vom September erkennen können.

"Der Bund reagiert schnell und kojunkturgerecht auf die Mehrausgaben und Mindereinnahmen", sagte Eichel. Die Regierung konsolidiere, anders als vielfach behauptet, auch auf der Ausgabenseite. Die Folgen müssten alle Steuerzahler tragen. Der Bund verstärke 2003 zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung und Forschung. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen gäben mittelfristig auch Wachstumsimpulse. Mit dem Nachtragsetat werde der Bundeshaushalt 2002 allerdings verfassungswidrig. Eichel kündigte an, er werde daher im Bundestag beantragen, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen.

Weitere Forderungen nach EZB-Zinssenkung

Angesichts der schwachen Wachstumsentwicklung kamen im Koalitionslager und in der Wirtschaft erneut Forderungen nach einer Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank auf. Eichel sagte, wenn neben Deutschland auch andere Euro-Länder ihre Inflationsraten drückten, entstehe Spielraum für die EZB für eine wachstumsorientierte Geldpolitik. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich ebenso wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für eine baldige Zinssenkung aus, um der Konjunktur Impulse zu geben.

Das Bundeskabinett beschloss die vom Finanzministerium vorgelegten Steuerpläne mit einer Änderung. Sie verzichtete auf die Streichung eines Paragrafen im Einkommenssteuergesetz, durch die Besitzer großer Aktienpakete begünstigt worden wären. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel forderte darüber hinaus in einem Reuters-Gespräch eine Änderung der beschlossenen Besteuerung von Investmentfonds. Die geplante Regelung sei zu kompliziert und verwaltungsaufwendig.

Heftige Kritik von Opposition und Wirtschaft

Heftige Kritik erntete die Regierung mit ihrer Haushalts- und Steuerpolitik bei Opposition und Wirtschaft. Der FDP - Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt sprach von einem Bruch im Konsolidierungskurs. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz erklärte: "Die Bundesregierung trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sie ist das Problem". Nur über die Arbeitsmarkt-, und nicht über die Finanzpolitik, lasse sich eine Besserung der Lage erzielen. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte das Steuerpaket der Regierung werde die Wirtschaft mit über 15 Mrd. Euro im Jahre 2005 belasten und drohe Hundertausende von Stellen zu kosten.

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