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Opposition attackiert Eichels Schuldenberg

Angesichts drohender Rekordverschuldung hält die Opposition der Bundesregierung die Verantwortung für „die schlimmste Finanzkrise der Nachkriegszeit“ vor. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet in diesem Jahr neue Schulden von 43,7 Mrd. Euro und will kommende Woche einen Nachtragshaushalt ins Kabinett einbringen.

dpa BERLIN. Angesichts drohender Rekordverschuldung hält die Opposition der Bundesregierung die Verantwortung für "die schlimmste Finanzkrise der Nachkriegszeit" vor. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet in diesem Jahr neue Schulden von 43,7 Mrd. Euro und will kommende Woche einen Nachtragshaushalt ins Kabinett einbringen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangte erneut einen umfassenden Sanierungsplan für den Bundeshaushalt.

Er gehe nicht davon aus, dass das diesjährige Ergebnis "besser ist als letztes Jahr", sagte Eichel am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte über die Abschaffung der Eigenheimzulage. Stoiber sagte in München, was Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bisher auf den Weg gebracht habe, sei halbherzig und werde keinen durchschlagenden Erfolg bringen. Nötig seien ein schneller Stopp der Staatsverschuldung und die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen.

Eichel sagte, Deutschland sei zwar aus der dreijährigen Stagnation heraus und die Wirtschaft wachse wieder. Aber die Steuereinnahmen lägen weiterhin hinter den Erwartungen vom Mai zurück - insbesondere bei der Tabak- und Mineralölsteuer. Der Mineralölwirtschaftsverband teilte mit, dass die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer im ersten Halbjahr um drei Prozent auf 21,7 Mrd. Euro gefallen seien.

Die Belebung der Wirtschaft sei nach wie vor vom Export getragen, sagte Eichel. Sie habe deshalb den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht. Die Arbeitslosigkeit verharrte Experten-Berechnungen zufolge im September auf hohem Niveau und lag bei 4,26 Millionen Menschen. Das wäre die höchste September-Arbeitslosigkeit seit sieben Jahren. Ein zusätzliches Sparpaket, um die Nettokreditaufnahmen doch noch zu begrenzen, lehnt Eichel ab.

Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann (CDU) warf Eichel im Parlament vor, "Totengräber der Bundesfinanzen" zu sein. Die Risiken im Haushalt wie Steueramnestie, Subventionsabbau, LKW- Maut oder auch Wirtschaftswachstum seien schon voriges Jahr bekannt gewesen. Eichel habe aber "mit Vorsatz die Menschen getäuscht". Der Finanzminister selbst hatte die Risiken bei der Mai-Steuerschätzung mit zehn bis elf Mrd. Euro angegeben.

Austermann fügte hinzu, die Erhöhung der Kreditermächtigung im Nachtragshaushalt auf 53 Mrd. Euro zeige, dass Eichel mit noch Schlimmerem rechne. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte, über Monate sei die Öffentlichkeit "an der Nase herumgeführt worden".

Für 2003 war im Nachtragsetat eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 43,4 Mrd. Euro geplant. Am Ende lag sie bei 38,6 Mrd. Euro. Sie blieb damit unter der bisher höchsten Neuverschuldung von etwas mehr als 40 Mrd. Euro, die Eichels Vorgänger Theo Waigel (CSU) 1996 verbuchte.

Ursprünglich war für 2004 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 29,3 Mrd. Euro geplant. Eichel ging Ende August für 2004 von einem Staatsdefizit von rund 3,7 Prozent aus. Im kommenden Jahr will er erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenze von drei Prozent wieder unterschreiten.

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