Opposition drischt auf Regierung ein
Verwirrung um "Fuchs"-Panzer

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Informationspolitik im Zusammenhang mit der Lieferung von "Fuchs"- Panzern an Israel unter Beschuss. Die Opposition wirft Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in dieser Frage Schlamperei vor.

HB/dpa BERLIN. Schröder hatte am Mittwoch irrtümlich erklärt, Israel werde wie erbeten defensive "Fuchs"-Spürpanzer erhalten. Wie am Abend in Berlin bekannt wurde, hat Tel Aviv aber um gepanzerte "Fuchs"-Truppentransporter nachgesucht.

Der Grünen - Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei nannte am Donnerstag die irrtümliche Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) peinlich. Nachtwei sagte dazu im Sender Radio Eins (ORB/SFB): "Solche Pannen können nicht passieren. Das ist nur peinlich. Offenbar lag hier ein Kommunikationsproblem vor." Kritisch beurteilte der Grünen - Abgeordnete auch die Zusage Schröders, den US-Truppen im Fall eines Irak-Krieges in Deutschland Bewegungsfreiheit zu gewähren. Ein militärisches Vorgehen müsse durch den UN-Sicherheitsrat gedeckt sein.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Donnerstag), der Vorgang zeige, dass Schröder sich den Dingen "nicht mit der nötigen Seriosität widmet". Er gehe aber nicht von einer absichtlichen Fehlinformation durch die Bundesregierung aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günther Nolting, sagte dem Blatt, auch gegen eine Lieferung gepanzerter Truppentransporter an Israel sei nichts einzuwenden. Aber: "Der Irrtum ist fatal und ein Beweis dafür, wie schlampig in dieser Bundesregierung gearbeitet wird."

Am Mittwoch hatte Schröder als Reaktion auf eine US- Anfrage erklärt, Deutschland werde den Amerikanern und den Nato - Partnern im Falle eines Irak-Kriegs Überflugrechte, den Transit von Truppen durch Deutschland sowie den Schutz ihrer Einrichtungen gewähren. Die Lieferung von Waffensystemen an die Partner schloss er nach einer Unterrichtung der Fraktionschefs aus. Auch jede weitere aktive militärische Beteiligung lehnte Schröder ab. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates über die Zulassung von Waffeninspekteuren könne ohne militärische Gewalt umgesetzt werden.

Nach ersten Angaben des Verteidigungsministeriums wollte Deutschland zwei "Patriot"-Luftabwehrbatterien und auch "Fuchs"- Spürpanzer unbekannter Anzahl an Israel liefern. Am Mittwochabend bestätigte ein Ministeriumssprecher dann einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", wonach der Regierung ein Fehler bei der Analyse der israelischen Anfrage unterlaufen ist: Eine detaillierte Überprüfung habe ergeben, dass Israel statt ABC-Spürpanzern Transportpanzer vom Typ "Fuchs" erbeten habe. Dieses Ersuchen werde nun geprüft.

Trotz der Zusagen an die NATO-Partner ist der "außenpolitischen Verlässlichkeit" Deutschlands nach Ansicht der Opposition weiterer Schaden entstanden. Schäuble sagte: "Das ganze elende Hin- und Her- Gerede in der Koalition zeigt, dass sich der Bundeskanzler durch seinen verantwortungslosen Wahlkampf heillos verstrickt hat." FDP - Fraktionschef Wolfgang Gerhardt unterstrich, dass die Bundesregierung trotz ihrer Wahlkampfaussagen nun genau das leiste, "was von ihr immer erwartet worden ist".

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Mittwoch eingeräumt, dass die bisherige deutsche Informationspolitik hinsichtlich der US-Anfrage zu Raketenabwehrsystemen kritikwürdig sei. Struck hatte am Sonntag noch dementiert, dass die Amerikaner um ein Raketenabwehrsystem vom Typ "Patriot" gebeten hätten. Später hieß es, die USA hätten ein Raketenabwehrsystem erwähnt.

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