Opposition fordert Aufklärung: Steuerbefreiung für Post wird zum Politikum

Opposition fordert Aufklärung
Steuerbefreiung für Post wird zum Politikum

Das Bundesfinanzministerium hat die teilweise Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG als rechtmäßig bezeichnet und sieht nach Worten von Staatssekretär Heribert Zitzelsberger keinen Grund für eine Änderung des Umsatzsteuerrechts.

rtr/ap/dpa/vwd BERLIN. Eine Änderung des Umsatzsteuergesetz sei nicht erforderlich, sagte Zitzelsberger am Freitag in Berlin als Reaktion auf einen Bericht des Bundesrechnunghofs. In dem Bericht wird die Umsatzsteuerbefreiung bei so genannten Universaldienstleistungen kritisiert. Am Freitagmorgen hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht befasst. Zitzelsberger sagte, das Monopol der Post laufe bis 2007, so dass die Umsatzsteuerbefreiung für diesen Bereich bis 2007 bestehen bleibe.

CDU/CSU: Fall für den Staatsanwalt

Die Mehrwertsteuerbefreiung der Post ist dagegen nach Auffassung des CDU/CSU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann möglicherweise ein Fall für den Staatsanwalt und die Börsenaufsicht. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sprach Austermann am Freitag von einem "Skandal erheblichen Ausmaßes mit finanziellen Folgewirkungen in der Größenordnung von fünf Mrd. DM" (2,56 Mrd. ?). Die CDU/CSU verlange eine volle Aufklärung der Angelegenheit.

Laut Austermann wird sich voraussichtlich nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Problem beschäftigen, nachdem das Thema am Freitag bereits im Rechnungsprüfungsausschuss erörtert worden sei. Was der Union bisher an Erkenntnissen dazu vorliege, sei, dass offensichtlich gegen den geballten Sachverstand der Fachbeamten des Bundesfinanzministeriums und des zuständigen Fachministeriums von Nordrhein-Westfalen "in skrupelloser Weise" die Post von der Mehrwertsteuerpflicht befreit worden sei, um ihren Börsengang zu erleichtern und das Einsammeln der Privatisierungserlöse sicher zu stellen.

"Es deutet sich an, dass dies auch auf Interesse der Staatsanwaltschaft stoßen könnte", sagte Austermann. Die Börsenaufsicht müsste sich damit befassen. Die Volksaktie gerate in Gefahr. Es drohe ein Konflikt mit der EU. Der CDU-Politiker äußerte sich überzeugt, dass das gegen Gesetze, Verordnungen und Geschäftsordnungen der Ministerien verstoßende Vorgehen Einzelner "bis an die oberste Spitze des Ministeriums gedeckt war".

Die teilweise Befreiung des Postgeschäftes von der Umsatzsteuer könnte auch nach Einschätzung der FDP ein juristisches Nachspiel haben. Dass mit der Steuerbefreiung der Börsengang der Post beschleunigt worden sei, könnte "strafrechtliche Relevanz" bekommen, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Freitag in Berlin.

Der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jürgen Koppelin sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel habe "sehr fahrlässig" gehandelt. Der Minister habe die entsprechende Anweisung selbst unterzeichnet. Ohne die Befreiung hätte der Börsengang der Post nicht stattfinden können. Damit sei dies "eine Sache für den Staatsanwalt und die Börsenaufsicht".

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