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Opposition fordert Eichels Rücktritt wegen Post-Steuern

Die Opposition im Bundestag hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Zusammenhang mit der umstrittenen Mehrwertbesteuerung der Deutsche Post AG zum Rücktritt aufgefordert.

rtr BERLIN. Nach einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema am Freitag in Berlin, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters, Eichel selbst habe die Entscheidung getroffen, die Post in einigen Bereichen von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Das heißt, er hat sich das aus unserer Sicht fehlerhafte Verfahren zu eigenen gemacht und trägt damit die Verantwortung für die Entscheidung." Mit Verweis auf ein Gutachten des Rechnungshofs, der die Steuerbefreiung aus rechtlichen und formalen Gründen moniert hatte, sagte Austermann: "Ein Minister, der so abdeckt, dass durch einen seiner Stellvertreter im Amt Recht und Gesetz missachtet werden, der hat genauso wenig seinen Platz verdient, wie der Beamte selbst" Eichel selbst wollte sich nach Verlassen der Sitzung nicht äußern. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Unternehmen müsse für nicht abgeführte Mehrwertsteuer in den Jahren 1998 und 1999 Nachzahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro leisten.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte in einem Reuters vorliegenden, geheimen Gutachten moniert, dass das Finanzministerium die Post vor dem Börsengang im November 2000 in einigen Wettbewerbsbereichen von der Umsatzsteuerpflicht befreit hatte. Die Befreiung im so genannten Universaldienst hätte nach Auffassung des BRH "nicht durch eine Weisung des Bundesministeriums auf der Grundlage seiner umstrittenen Rechtsauslegung bewirkt werden dürfen". Man habe die Befreiung zudem gegen die einhellige Auffassung des Finanzministerium Nordrhein-Westfalens und des im eigenen Ministerium zuständigen Steuerreferats durchgesetzt.

Austermann sagte, der Ausschuss sei auch in seiner zweiten Sitzung zu dem Thema noch nicht zu einer abschließenden Beschlussfassung gekommen. Eichel selbst müsse dem Gremium weitere Auskünfte geben. Auch kündigte Austermann an, den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), hören zu wollen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, griff Eichel und den verantwortlichen Staatssekretär Manfred Overhaus scharf an: "Es hat für das Ministerium anscheinend nur ein Ziel gegeben, das war der Börsengang", sagte er Reuters. Ohne Befreiung von der Umsatzsteuer sei ein Börsengang nicht möglich gewesen. "Das Risiko war sowohl dem Staatssekretär als auch dem Bundesfinanzminister klar, trotzdem hat man die Kleinaktionäre zur Kasse gebeten, um die eigene Kasse zu füllen."

In der Sitzung habe Eichel versucht, Nebenschauplätze zu errichten, um nicht über das Thema Börsengang sprechen zu müssen, sagte Koppelin. Es gehe der FDP aber genau dieses Thema. "Man hat abkassiert für die Kasse des Bundes." Die FDP bleibe bei ihrer Rücktrittsforderung an Overhaus, da dieser in erster Linie den Börsengang betrieben habe.

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