Opposition fordert erneut Abschaffung
Regierung will auch nach 2003 an Öko-Steuer festhalten

Offen sei, ob die Steuer dann weiter erhöht werde, sagte ein Regierungssprecher. Die Opposition verlangte unterdessen erneut die Abschaffung der Öko-Steuer.

afp BERLIN. Die Bundesregierung will an der Öko-Steuer auch über das Jahr 2003 hinaus festhalten. Offen sei, ob die Steuer dann auf dem bis dahin geltenden Niveau bestehen bleibe oder weiter erhöht werde, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach Fraktionsangaben zu neuen Forderungen der Opposition nach Abschaffung der Öko-Steuer: "Es gibt ein klares Öko-Steuer-Gesetz, dass die Entwicklungen bis 2003 regelt. Für Spekulationen darüber hinaus gibt es keinen Anlass." Für die Opposition verlangte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos: "Die Öko-Steuer gehört abgeschafft und nicht verlängert."

Parteichef Fritz Kuhn hatte bereits am Wochenende gesagt, die Grünen wollten, dass die ökologische Steuerreform auch nach 2003 weitergehe. Diskutiert werde aber noch, ob mit den Einnahmen daraus eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten oder zusätzliche Öko-Projekte gefördert werden sollten. Wie die Öko-Steuer künftig aussehen könnte, ließ Kuhn aber offen.

FDP-Vize Rainer Brüderle forderte deswegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, "dem Ober-Grünen Kuhn auf die Finger zu klopfen". Die Steuer müsse so schnell wie möglich weg. Glos verwies auf Gefahren für das Wirtschaftswachstum. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kritisierte in der "Welt" die Werbekampagne der Bundesregierung für die Öko-Steuer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%