Opposition fordert weiterhin Rücktritt
Milosevic attackiert die "Feinde Serbiens"

In einer Fernsehrede an die Nation griff Milosevic am Montagabend die Opposition und ihre Anhänger scharf an, indem er sie als Vasallen der Nato und als Feinde der Serben hinstellte.

Reuters BELGRAD. Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic bleibt weiter hart. In einer Fernsehrede an die Nation griff Milosevic am Montagabend die Opposition und ihre Anhänger scharf an, indem er sie als Vasallen der Nato und als Feinde der Serben hinstellte. Der Präsident zeigte sich zugleich entschlossen, ungeachtet des am Montag begonnenen Generalstreiks der Opposition am 8. Oktober zur Stichwahl anzutreten. Dringend bat er die Wähler, sich nicht durch eine falsche Entscheidung einem fremden Diktat auszuliefern. Weder Milosevic noch sein Gegenspieler Vojislav Kostunica ließen indes erkennen, ob sie einem Vermittlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin folgen wollen.

Die Opposition fordert den Rücktritt Milosevics mit der Begründung, daß Kostunica die Präsidentenwahl bereits am 24. September mit absoluter Mehrheit gewonnen habe.

Seinen politischen Gegnern warf Milosevic in dieser ersten großen Fernsehrede nach dem ersten Wahlgang Erpressung, Einschüchterung und Gewalt vor. Die Proteste und Streiks, die am Montag die wichtigsten jugoslawischen Kohlebergwerke erfassten, seien von den NATO-Ländern finanziert, erklärte Milosevic. Er müsse die deshalb Bürger vor Fehlern warnen, bevor es für eine Korrektur zu spät sei, sagte er im staatlichen Fernsehen. Den Serben drohe der Verlust ihrer Freiheit.

Dem Westen warf er vor, durch Marionetten-Regierungen den ganzen Balkan unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Wegen seines Widerstands dagegen sei Jugoslawien jedem nur denkbaren Druck ausgesetzt. "Serbien hat die Pflicht und verdient es, sich gegen die Invasion zu verteidigen, die vorbereitet wurde durch verschiedene Formen der Suversion", sagte Milosevic. Er bekräftigte, er werde zur zweiten Runde der Präsidentenwahl antreten, die die Zentrale Wahlkommission für Sonntag angesetzt hat. Kostunica hat erklärt, dass er sie boykottieren wird. Vertreter der Opposition werteten die Rede Milosevics als klares Zeichen, dass der Präsident, der sich vor seiner Absetzung fürchte, offenbar verzweifelt um sein politisches Überleben kämpfe und dabei nicht einmal von weinerlichen Appellen an die Bürger Abstand nehme.

Am ersten Tag des von der Opposition ausgerufenen Generalstreiks wurden in vielen Städten Jugoslawiens Straßen blockiert und Schulen geschlossen. In Belgrad blieben dagegen die meisten Geschäfte und staatlichen Einrichtungen trotz des Streikaufrufs geöffnet. Im Stadtzentrum von Belgrad kamen im Laufe des Tages wieder Demonstranten in großen Scharen zusammen. Gestreikt wurde auch in zwei Kohlebergwerken, die die zwei größten Kraftwerke Serbiens versorgen. Bei den staatlichen Elektrizitätswerken hieß es, mit Stromausfällen sei zu rechnen. Seit Freitag haben etwa 4000 Bergarbeiter im größten serbischen Kohlebergwerk Kolubara die Arbeit niedergelegt. Seit Sonntag streiken 4500 ihrer Kollegen im Kostolac-Bergwerk.

Kostunica kritisierte am Montag die Haltung Russlands und der USA zur Präsidentenwahl. Die russische Politik sei unentschlossen und zögerlich, sagte Kostunica. Den USA warf er erneut vor, Milosevic indirekt zu unterstützen. Ihr Beharren auf einem Verfahren vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal habe dem Präsidenten geholfen, die Wahl zu einer Sache von Leben oder Tod hoch zu stilisieren. Milosevic ist vor dem Tribunal in Den Haag wegen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo-Krieg angeklagt.

Russlands Präsident Putin hatte am Montag angeboten, zwischen den Kandidaten im Streit um die Ergebnisse der ersten Wahlrunde zu vermitteln. Borislav Milosevic, Botschafter Jugoslawiens in Moskau und Bruder des Präsidenten, lehnte dies jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax als nicht notwendig ab. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte allerdings auch, die Stichwahl sei rechtmäßig und verfassungsgemäß. Putin hatte nach Angaben einer Sprecherin der Bundesregierung am Vortag erklärt, das jugoslawische Volk habe mit Kostunicas Sieg für den demokratischen Wechsel gestimmt. Aus Diplomatenkreisen war verlautet, dies käme einer informellen Aufforderung zum Rücktritt an Milosevicgleich.

Wie zuvor bereits die Vertreter der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), erklärte am Montagabend auch der Generalsekretär des Europäischen Rates, Walter Schwimmer, Unterstützung der 41 Mitgliedsstaaten für Jugoslawiens Opposition. Er habe Kostunica Hilfe für ein demokratisches Jugoslawien angeboten, sagte er. In der Schweiz wurden nach offiziellen Angaben rund hundert Bankkonten von engen Freunden Milosevics eingefroren. Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, sein Land berate zmit Frankreich und Russland über Möglichkeiten, die Krise zu beenden. Kernstück sei dabei die Entsendung von Beobachtern für eine Nachzählung der in der ersten Runde abgegebenen Stimmen.

Die erste Wahlrunde hatte Kostunica auch nach dem offiziellen Ergebnis klar vor Milosevic gewonnen, die notwendige absolute Mehrheit jedoch knapp verfehlt. Die Opposition sagte, es seien mehr als hunderttausend Stimmen erfunden worden, um Kostunicas Anteil unter 50 Prozent zu halten.

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