Opposition fürchtet neues Finanzloch bei Krankenkassen: Bundesländer lassen Ulla Schmidt auflaufen

Opposition fürchtet neues Finanzloch bei Krankenkassen
Bundesländer lassen Ulla Schmidt auflaufen

Die Bundesländer unterlaufen die Arzneimittel-Sparpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Mit 16 zu null Stimmen wiesen sie einen Antrag der rot-grünen Koalition auf Fristverkürzung für die Beratung im Bundesrat zurück.

sm BERLIN. Damit kann Schmidts "Arzneimittelausgaben- Begrenzungsgesetz", das am heutigen Freitag von der rot-grünen Koalition im Bundestag verabschiedet werden wird, erst mit Verspätung in Kraft treten.

Statt am 20. Dezember wird sich der Bundesrat nun erst am 1. Februar mit dem Gesetz befassen. Die Länderkammer kann das Gesetz zwar nicht zu Fall bringen, aber verzögern. So wird die Neuregelung voraussichtlich erst zum 1. April statt zum 1. Januar in Kraft treten können. Schmidt geht dennoch davon aus, dass das angestrebte Sparvolumen von 2,5 Mrd. DM im kommenden Jahr erzielt wird. Es werde auch sichergestellt, dass die forschenden Arzneimittelhersteller den mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbarten Solidarbeitrag von 400 Mill. DM schnell an die Krankenkassen überweisen könnten, sagte eine Sprecherin Schmidts dem Handelsblatt.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, hat angekündigt, er werde dazu nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Freitag eine Kontonummer an das Ministerium übermitteln. Diese Nummer werde dann umgehend an den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) weitergeleitet, damit die Unternehmen ihren Solidarbeitrag zügig überweisen können, erläuterte die Sprecherin. Der VFA betonte, die versprochenen 400 Mill. DM würden spätestens bis zum 31. Januar 2002 überwiesen.

Im Gegenzug zu diesem Solidarbeitrag verzichtete Schmidt auf geplante Einsparungen der Kassen in Höhe von 960 Mill. DM durch eine gesetzliche Preisabsenkung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, warf der Bundesregierung daher gestern im Bundestag einen "Ablasshandel" mit der Pharmaindustrie vor. "Wir sind keine Backschisch-Republik", sagte Merz. Sein Fraktionskollege Andreas Storm sprach von einer "Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik von Frau Schmidt". Er verwies darauf, dass der Schätzerkreis der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes im kommenden Jahr einen Mehrbedarf von vier Mrd. DM erwarte. Damit seien "weitere massive Beitragssteigerungen im nächsten Jahr programmiert", sagte Storm der Handelsblatt. Von dem Arzneimittelsparpaket erwarten die Schätzer nur Minderausgaben von 1,1 Mrd. DM. Damit erweise sich Schmidt Sparrechnung "als Luftbuchung", kritisierte Storm.

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