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Opposition gewinnt in Ungarn

In Ungarn hat die Mitte-Links-Opposition am Sonntag vorläufigen Ergebnissen zufolge auch die zweite Runde der Parlamentswahlen gewonnen.

Reuters BUDAPEST. Nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen errangen die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Medgyessy und ihr potenzieller Koalitionspartner, die Freien Demokraten, zusammen zwölf Sitze mehr als die bisherige Regierung der nationalen Bürgerlichen Partei (Fidesz) unter Viktor Orban. Im Parlament sitzen 386 Abgeordnete. Auch in der ersten Runde am 7. April hatte die Opposition vorn gelegen.

Die Sozialisten, hervorgegangen aus der Kommunistischen Partei, haben bereits zwischen 1994 und 1998 mit den Liberalen eine Regierung gebildet. Meinungsforschungsinstitute hatten der Konstellation unmittelbar nach Schließung der Wahllokale einen größeren Vorsprung voraus gesagt, als sie letztlich erreicht zu haben scheinen. Auf der Basis von Umfragen, die vor Sonntag veranstaltet worden waren, hatten sie für die Opposition bis zu 207 und für die Regierung als niedrigsten Anteil 179 Sitze errechnet. Unmittelbar nach der ersten Wahlrunde hatten ihre Umfragen noch auf einen Sieg Orbans schließen lassen.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge stellt die Fidesz die größte Fraktion im neuen Parlament und könnte damit eine Minderheitsregierung bilden. Nach der ungarischen Verfassung muss der Präsident des Landes jedoch den Parteichef um eine Regierungsbildung bitten, dessen Gruppe die besten Chancen hat, dabei erfolgreich zu sein. Nur mit Unterstützung der Mehrheit des Parlaments kann ein Ministerpräsident seine Regierungsmitglieder vereidigen.

Die Wähler bestimmten am Sonntag über die Besetzung von 201 Sitzen, über die in der ersten Runde keine Entscheidung gefallen war. Ungarn wählt nach einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. 176 Sitze werden per Mehrheitswahl entschieden, 210 Sitze nach Parteilisten per Verhältniswahl.

Der bisherige Ministerpräsident Orban hatte in jüngster Zeit verstärkt nationale Töne angeschlagen und damit sowohl die Wirtschaft als auch die Europäische Union (EU) irritiert, der das Land bis zum Jahr 2004 beitreten will. Medgyessy steht für eine marktfreundliche Wirtschaftspolitik und hat eine Kürzung der Kapitalsteuern sowie einen Verkauf staatlicher Anteile an Unternehmen angekündigt. Im Wahlkampf versprach er, das von Orban polarisierte Ungarn wieder einigen und den Beitritt zur EU vorantreiben zu wollen. Ungarns Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als der Durchschnitt der EU-Staaten. Die Inflation ist innerhalb eines knappen Jahres von mehr als zehn auf unter sieben Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag 71 Prozent und lag damit genauso hoch wie in der ersten Runde. Es war die vierte Parlamentswahl Ungarns seit dem Ende des Kommunismus.

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