Opposition greift Bundesregierung scharf an
Wahlkampfauftakt im Bundestag

Nach dem Konsens in der Außenpolitik kehrt nun der Streit um die innenpolitische Bilanz der Bundesregierung in das Parlament zurück. Die Opposition nutzte die Generaldebatte, um mit heftiger Kritik an der rot-grünen Regierungsarbeit den Beginn des Wahlkampfes einzuläuten.

gof BERLIN. Bei der Generaldebatte des Bundestags zum Kanzleretat erhielt die rot-grüne Koalition einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf. CDU-Chefin Angela Merkel, die an Stelle von Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Hauptrednerin der Union auftrat, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "völliges Versagen" in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Merkel forderte von der Bundesregierung einen "aktiven Kampf" gegen die schlechte Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung. "Das ist keine Wachstumspause, das ist ein Schrumpfungsprozess und dem muss die Regierung etwas entgegen setzen", meinte die CDU-Vorsitzende. Die Menschen würden vom Bundeskanzler keine ruhige Hand, sondern zwei kräftig zupackende Hände erwarten, die die Probleme des Landes lösen.

Merkel, die sich am kommenden Wochenende auf dem CDU-Parteitag in Dresden gegen ihre innerparteilichen Kritiker zur Wehr setzen will, griff die Bundesregierung gestern mit ihrer betont kämpferischen Rede frontal an. Diese habe weder ihre Arbeitsmarktversprechen noch die Zusage des Koalitionsvertrages eingehalten, die Lohnnebenkosten unter 40 % zu senken. Stattdessen würden die Ausgaben im Gesundheitswesen explodieren und finanzielle Lasten auf die Kommunen verschoben. "Es ist nicht verwunderlich, dass in Deutschland nur eines wächst, und das ist die Schwarzarbeit". Der Kanzler biete keine Perspektiven, sondern nur Ausreden an.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle ging allen sozialliberalen Koalitionsambitionen zum Trotz hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Der FDP-Chef warf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen haushaltspolitischen Offenbarungseid vor. Eichel habe es nicht geschafft, in seinem Etat drei Mrd. DM für die innere Sicherheit einzusparen, sondern stattdessen trotz Konjunkturabschwung die Tabak- und Versicherungssteuer erhöht.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eröffnete die Generaldebatte mit dem Ruf nach "einer anderen Parlamentsmehrheit". Mit den Grünen stehe der "Bundesregierung eine Agonie bis in den September hinein" bevor. Die steigende Erwerbslosigkeit gehe auf Kosten der Regierung: "Das sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler", warf Glos Schröder vor.

Alle Oppositionsredner betonten ihre Zuversicht, angesichts der mageren innenpolitischen Bilanz der rot-grünen Koalition die Bundestagswahl im Herbst gewinnen zu können. "Dieser Bundeskanzler zittert bereits vor dem 22. September 2002", rief Merkel aus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs seiner Regierung. Die Fortsetzung der Sparanstrengungen sei ohne Alternative, sagte Schröder. Nur so lasse sich der von der Vorgängerregierung hinterlassene Schuldenberg abtragen.

Aus diesem Grunde wies Schröder erneut alle Forderungen der Opposition zurück, die Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Ein solcher Schritt hätte 50 Mrd. DM Mindereinnahmen zur Folge, was nur um den Preis einer weiteren Verschuldung zu finanzieren wäre. Auch der Sachverständigenrat, so Schröder, lehne solche Schritte ab. Die schlechte Wirtschaftslage führte der Kanzler erneut auf externe Faktoren wie die Konjunkturflaute in den USA zurück.

Schröder räumte ein, das von ihm selbst vorgegebene Ziel zu verfehlen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu begrenzen. Als er dies vor zwei Jahren, gestützt auf positive Wirtschaftsprognosen gesagt habe, seien die Wachstumsraten von 2 und 3 % vorausgesagt worden. Heute müsse er angesichts der Konjunkturschwäche zugeben, dass "wir für die Erreichung des Ziels ein bisschen länger brauchen". Mit Blick auf die Forderungen der Union, der Kanzler solle ausgewechselt werden, verwies Schröder mit erkennbarer Häme auf die noch ungeklärte Auswahl des Kanzlerkandidaten bei CDU und CSU.

Mit scharfen Worten griff SPD-Fraktionschef Peter Struck die CDU an. Parteichefin Merkel habe es bis heute versäumt, ihr Versprechen nach Aufklärung der Spendenaffäre zu erfüllen. Struck sprach der CDU "die moralische Legitimation" ab, "unser Land zu regieren". Für die PDS warf Gregor Gysi der Regierung vor, den Aufbau Ost zu vernachlässigen. Schröder habe die Frage der inneren Einheit Deutschlands mit keiner einzigen Silbe erwähnt.

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