Opposition hat ein "historisches Treffen" versäumt
Widerstand gegen Berlusconi wird stärker

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht sich erstmals seit seinem klaren Wahlsieg im vergangenen Frühjahr mit stärkerem innenpolitischem Widerstand konfrontiert.

dpa ROM. Der 65 Jahre alte Medienzar ist gleich an mehreren Fronten gefordert. Rund 40 000 Menschen haben am Samstag in Mailand gegen ihn demonstriert; die Gewerkschaften drohen wegen der Regierungspläne zur Lockerung der Kündigungsbestimmungen mit einem Generalstreik; und bei der Neubestellung des neuen RAI-Verwaltungsrat musste Berlusconi nach langem Tauziehen Zugeständnisse an seine Koalitionspartner machen - sein Wunschkandidat für die RAI-Präsidentschaft blieb auf der Strecke.

Eindrucksvolle Kundgebung gegen die Mitte-Rechts- Regierung

"Resistere, restistere, resistere" ("Widerstand leisten") lautete die Parole der zehntausenden Menschen, die zu einer Veranstaltung der Zeitschrift "Micromega" nach Mailand gekommen waren. Anlass war der 10. Jahrestag des Beginns der Anti-Korruptionsoffensive "Saubere Hände". Der Besucherandrang übertraf alle Erwartungen. Die Organisatoren hatten mit maximal 4 000 Besuchern gerechnet - doch zehn Mal so viele kamen und verwandelten die Diskussionsveranstaltung in eine eindrucksvolle Kundgebung gegen Berlusconis Mitte-Rechts- Regierung.

Antonio Di Pietro, legendärer ehemaliger Staatsanwalt des "Mani Pulite"-Teams und nunmehr Oppositionspolitiker, geißelte vor den im Freien wartenden Massen die Versuche Berlusconis, persönliche Vorteile aus seiner politischen Funktion zu ziehen. Di Pietro war der klare Sieger dieses Tages - und neben Berlusconi war die in Mailand abwesende Führung des Oppositionsbündnisses Ulivo (Ölbaum) der große Verlierer. "Sie hat ein historisches Treffen versäumt", kritisierte Di Pietro.

Intellektuelle, die die Ulivo-Führung als zu lasch ablehnen, haben in den vergangenen Wochen eine neue, radikale Widerstandsbewegung gegen Berlusconi auf die Beine gestellt. Der Filmregisseur Nanni Moretti hatte als erster öffentlich die Ulivo-Führung angegriffen. In Mailand trat auch der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo auf. Der Florentiner Universitätsprofessor Francesco Pardi will jetzt die Anti-Berlusconi-Bewegung auf nationaler Ebene organisieren.

Angriffe gegen die Justiz

"Wir müssen auf jegliche Verhandlungen mit Berlusconi verzichten, dessen Regierung den Rechtsstaat mit Füßen tritt", sagte Pardi. Er bezog sich damit auf die wiederholten Angriffe Berlusconis gegen die Justiz. "Mani Pulite" sei ein Umsturzversuch linker Richter und Staatsanwälte gewesen, hat der Regierungschef, der selbst wegen Korruption vor Gericht steht, wiederholt behauptet.

Ungemach droht Berlusconi auch von den Gewerkschaften, die unter keinen Umständen eine Lockerung der in Italien besonders restriktiven Kündigungsbestimmungen hinnehmen wollen. Die größte Gewerkschaft, die linksgerichtete CGIL, hat für den 5. April bereits einen Generalstreik angekündigt. Andere Gewerkschaften könnten mitziehen. Mit einem Kompromissvorschlag hat Berlusconi zuletzt auch die Arbeitgeber gegen sich aufgebracht. Eine Kündigung sollte mit zwei Jahresgehältern abgegolten werden, hatte er vorgeschlagen.

Wenig erfolgreich endete für Berlusconi auch der innerkoalitionäre Streit um die Neubesetzung des RAI-Verwaltungsrates. Seine ursprünglichen Vorschläge fielen bei den Koalitionspartnern durch - diese wollten offenbar einen zu großen Einfluss Berlusconis, der bereits Herr über drei der sechs landesweiten TV-Sender ist, verhindern. Letztlich wurde mit Antonio Baldassarre ein ehemaliger Verfassungsrichter zum neuen RAI-Präsidenten bestellt, der zwar dem Mitte-Rechts-Lager nahe steht, aber nicht auf Berlusconis Wunschzettel stand.

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