Opposition in Serbien probt Generalstreik
Russland stellt sich hinter die jugoslawische Opposition

Auch Russland setzt im Belgrader Machtkampf offenbar auf den Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Der jugoslawische Präsident Milosevic lehnte unterdessen ein Vermittlungsangebot Russlands ab.

afp/dpa BERLIN/BELGRAD. Auch Russland setzt im Belgrader Machtkampf offenbar auf den Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass in dem "Wahlsieg von Vojislav Kostunica der Wille des serbischen Volkes zu einem demokratischen Wechsel in Jugoslawien eindrucksvoll zum Ausdruck gekommen" sei, erklärte am Sonntag die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic setzt unterdessen weiter auf Konfrontation: Er lehnte ein Vermittlungsangebot Russlands ab und verbat sich jegliche Einmischung aus dem Ausland. Die amtliche Wahlkommission wies eine Beschwerde der Opposition gegen das offizielle Wahlresultat ab. Das Oppositionsbündnis DOS bereitete unterdessen die landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams vor.

Der Kreml wollte das Telefonat zwischen Schröder und Clinton zunächst nicht bestätigen. Doch auch in einem Telefongespräch mit US-Präsident Bill Clinton war der bröckelnde Rückhalt Russlands für die Belgrader Regierung deutlich geworden. In einem 35-minütigen Telefongespräch versicherte Putin am Samstag dem US-Präsidenten, dass er Kostunica für den Sieger der Präsidentschaftswahl halte, zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS einen Sprecher des Weißen Hauses, P.J. Crowley. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, dass Milosevic den Willen des Volkes respektieren müsse.

Schröder und Putin warnten laut Reinhardt Jugoslawien vor Schritten, "die zu Gewalt führen könnten". Sie hätten erörtert, wie der Wille der Bevölkerung zu einem demokratischen Wandel auf friedlichem Weg zu realisieren sei und auf welche Weise die internationale Gemeinschaft hierzu einen Beitrag leisten könne. Putin und Schröder wollten sich demnach in den kommenden Tagen zu den Entwicklungen in Jugoslawien "eng abstimmen". Am Montag sollte US-Außenministerin Madeleine Albright in Paris mit EU-Ministern zusammentreffen, um über die Situation in Belgrad zu beraten. Möglich sei auch ein Treffen der Balkan-Kontaktgruppe, sagte die Ministerin am Samstag.

Milosevic verurteilt Einmischung des Westens

Der russische Präsident hatte am Samstag angeboten, seinen Außenminister Igor Iwanow als Vermittler nach Belgrad zu entsenden. Während die serbische Opposition dieses Angebot begrüßte, lehnte Milosevic es nach Angaben des UN-Menschenrechtsbeobachters für den Balkan, Jiri Dienstbier, kategorisch ab. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Präsidentschaftswahl verurteilte Milosevic vor Absolventen der Belgrader Militärakademie in scharfen Worten auch die Einmischung des Westens.

Die amtliche Wahlkommission lehnte am Samstagabend den Einspruch der Opposition gegen das offizielle Ergebnis der Stimmauszählung als "unbegründet" ab. Sie hatte dem Oppositionskandidaten Kostunica knapp 49 Prozent der Stimmen bescheinigt, Milosevic knapp 39 Prozent. Nach Zählung der Opposition hat Kostunica 52 Prozent der Stimmen bekommen. Dienstbier forderte nach einem Treffen mit Kostunica in der Nacht zum Sonntag eine Neuauszählung der Stimmen, um "eine gewaltsame Lösung" zu vermeiden. Dabei müssten die Zahlen der Bundeswahlkommission und die der Opposition miteinander verglichen werden.

Opposition in Serbien probt Generalstreik

In zahlreichen serbischen Städten probten am Sonntag schon Betriebe und Geschäfte den für Montag von der Opposition ausgerufenen Generalstreik. In Nis, Uzice, Valjevo und anderen Orten blieben die üblicherweise geöffneten Geschäfte und Bauernmärkte geschlossen; Autofahrer blockierten für kurze Zeit wichtige Kreuzungen, und Tausende von Menschen protestierten in den Straßen. Wie der Sender B2-92 weiter berichtete, waren auch mehrere wichtige Verkehrswege in der Hauptstadt Belgrad von den Demonstranten vorübergehend gesperrt worden. Zunächst gab es keine Berichte über Zwischenfälle.

In mehreren Industriestädten streikten große Staatsfabriken. Den streikenden 7 500 Bergleuten des Braunkohlewerks "Kolubara" hätten die Behörden mit einem Polizeieinsatz gedroht, gab die Gewerkschaft der Bergleute bekannt, berichtete der Belgrader Sender. Aktivisten hätten die Lage in der nahen Stadt Lazarevac als "äußerst angespannt" bezeichnet und von verstärkter Polizeipräsenz berichtet. Alle Streikenden hätten Arbeitsbefehle bekommen.

Mit dem friedlichen Protest will die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) die Anerkennung des Wahlsieges des DOS- Präsidentschaftskandidaten Vojislav Kostunica durchsetzen.

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