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Opposition in Taiwan gewinnt Parlamentswahl

Taiwans Präsident Chen Shui-bian und die Unabhängigkeitskräfte haben bei der Parlamentswahl am Samstag einen Rückschlag erlitten.

dpa TAIPEH. Taiwans Präsident Chen Shui-bian und die Unabhängigkeitskräfte haben bei der Parlamentswahl am Samstag einen Rückschlag erlitten.

Entgegen Erwartungen, erstmals eine zumindest knappe Mehrheit im Parlament gewinnen zu können, verteidigte die konservative Opposition ihre Kontrolle über den 225 Abgeordneten zählenden Legislativrat, wie die Wahlkommission in Taipeh berichtete. Die Allianz um Kuomintang und Volkspartei (PFP) erklärte den Sieg und dankte den Wählern, während die Fortschrittspartei (DPP) des Präsidenten einräumte, ihr Ziel nicht erreicht zu haben.

Neun Monate nach der knappen Wiederwahl des Präsidenten, der 2000 mehr als fünf Jahrzehnte Herrschaft der Kuomintang in Taiwan beendet hatte, konnte Chen Shui-bian damit den Nationalisten auch diesmal nicht die Kontrolle über das Parlament entreißen. "Der Sieg der Allianz spiegelt den Wunsch unseres Volkes nach Stabilität wider", sagte Oppositionsführer Lien Chan. Die Kuomintang werde ihr Bestes tun, die Beziehungen zu Peking und die Wirtschaftslage zu verbessern.

Nach der Niederlage reichten der Generalsekretär der Präsidentenpartei und sein Stellvertreter nach TV-Berichten ihre Rücktritte ein. Präsident Chen Shui-bian, der auch Parteichef ist, berief eine Krisensitzung ein. Die DPP sowie die offen für Unabhängigkeit eintretende Solidaritätsunion (TSU) und andere Splittergruppen, die hinter Präsident Chen Shui-bian stehen, konnten ihre Sitze nach den zunächst vorliegenden Ergebnissen nur von 92 auf 99 verbessern. Das Oppositionslager legte von 111 auf 116 Abgeordnete zu und hält damit eine Mehrheit von drei Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen ähnlich wie vor vier Jahren bei etwa 65 Prozent.

Der Sieg der stärker auf Aussöhnung mit Peking bedachten Kräfte dürfte von der kommunistischen Führung in Peking mit Erleichterung aufgenommen werden. Die Opposition hatte gewarnt, dass eine Mehrheit für den Präsidenten den Weg für die Verfassungsreform freigemacht und die Spannungen mit der Volksrepublik verschärft hätte. Die Führer in Peking, die Taiwan nur als abtrünnige Provinz betrachten, sehen in den Verfassungsplänen einen "gefährlichen Schritt" in Richtung Unabhängigkeit und drohten offen mit Krieg.

Oppositionsführer Lien Chan warf dem Präsidenten vor, die Aufmerksamkeit von der schlechten Wirtschaftslage abgelenkt zu haben, indem er Themen wie Taiwans Identität und Namen sowie die Verfassung betont habe. Die USA haben auch Besorgnisse über Pläne geäußert, China aus den Namen der taiwanesischen Vertretungen im Ausland und staatlichen Firmen zu streichen sowie als Taiwan erneut einen Anlauf zur Aufnahme in die Vereinten Nationen zu nehmen. Der Präsident will drei Sonderbotschafter nach Washington schicken, um seine Position zu erklären. Der offizielle Name Taiwans lautet "Republik China".

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