Opposition: Kaum Gestaltung
Koalition will Sparkurs im Etat 2001

dpa BERLIN. Die rot-grüne Koalition will der in Schwierigkeiten geratenen Bahn in den nächsten Jahren finanziell zur Seite springen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhöhte die Zuschüsse für Investitionen in Schienenwege im Bundeshaushalt 2001 um 2,8 Mrd. DM. Zwei Mrd. davon entfallen auf die angekündigte Verwendung der rund fünf Mrd. DM Zinsersparnisse aus den UMTS-Versteigerungserlösen. Dies erläuterten die Haushaltssprecher von SPD und Grünen, Hans-Georg Wagner und Oswald Metzger, am Freitag in Berlin bei Vorlage des jetzt vom Ausschuss fertig gestellten Bundeshaushalts 2001.

Einschließlich zusätzlicher Leistungen für den Straßenverkehr erhöhen sich nunmehr die Barmittel im Verkehrshaushalt durch die Ausschussberatungen um 3,7 Mrd. auf 48,6 Mrd. DM. Hinzu kommen zusätzliche Mittel als Verpflichtungsermächtigungen, die erst in den Folgejahren ausgegeben werden dürfen. Jetzt komme es darauf an, den Wettbewerb für das Schienennetz in Gang zu setzen, sagte Wagner. Dies werde "noch viel Anstrengungen" kosten. Zugleich kritisierte er das frühere Bahnmanagement, dass es die Bahnreform "nicht richtig auf die Schiene gesetzt" habe. Beide Politiker kündigten ansonsten die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung an.

Haushaltsausschuss beendet Beratungen

Sprecher von CDU/CSU und FDP kritisierten "mangelnde Gestaltung bei richtigem Sparkurs" und zu geringe Investitionen. Die Ausstattung des Verteidigungsetats sei nicht geeignet, die Bundeswehr-Aufgaben gemäß der Reform der Streitkräfte zu finanzieren, sagten Dietrich Austermann (CDU) und Günter Rexrodt (FDP). Wichtige Projekte blieben auf der Strecke.

Der Haushaltsausschuss hatte seine Beratungen in der Nacht zum Freitag beendet. Der Etat 2001 sieht nun einen Rückgang der Ausgaben um 1,7 Mrd. auf 477 Mrd. DM vor. Die Neuverschuldung wurde gegenüber dem Entwurf nochmals um 2,4 Mrd. auf 43,7 Mrd. DM gesenkt. Größter Etat bleibt der für Arbeit und Soziales, der mit 169,6 Mrd. DM um 106 Mill. höher ausfällt als der Regierungsentwurf. Nach dem Verkehrsetat folgt als dritter Einzelplan der Verteidigungshaushalt mit 46,9 Mrd..

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