Opposition kritisiert schwere Versäumnisse
Herbe Kritik an Scharpings Bundeswehrhaushalt

ap BERLIN. Die Opposition hat der Regierung schwere Versäumnisse bei der Finanzplanung für die Bundeswehr vorgeworfen. Abgeordnete von Union und FDP stellten in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Bündnisfähigkeit der Streitkräfte in Frage und forderten eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Das Verteidigungsministerium betonte dagegen erneut, dass es keinen Nachtragshaushalt geben werde.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags erklärt, es fehlten in diesem Jahr 378 Mill. DM für Material. Der CDU-Finanzexperte Austermann bezifferte die Finanzlücke vor dem Bundestag auf zwei Mrd. DM. "Die Bundeswehr braucht mehr Geld, wenn sie ihrem Auftrag entsprechen will", sagte er.

Scharping täusche wissentlich Parlament und Öffentlichkeit

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Scharping vor, "Parlament und Öffentlichkeit wissentlich getäuscht" zu haben. Von Anfang an sei absehbar gewesen, dass die Bundeswehrreform "auf Sand gebaut" sei, sagte Merz in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei "ernsthaft in Frage gestellt".

Der CDU-Abgeordnete Thomas Kossendey sagte im Bundestag, wer so fahrlässig mit der Bundeswehr umgehe wie Scharping, müsse sich fragen lassen, wie ernst er es mit der Bündnispolitik meine. Der FDP-Abgeordnete Günther Nolting forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Verteidigungsetat müsse auf 50 Mrd. DM erhöht werden. Die Angehörigen der Bundeswehr bräuchten "endlich klare Perspektiven".

Verteidigungssekretär weist Angriffe zurück

Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow wies die Angriffe der Opposition zurück. Die derzeitige Diskussion sei von "Schlagworten, Effekthascherei und falschen Behauptungen" geprägt. Mit ihrem Verhalten versuchten Union und FDP von ihrem Versagen während ihrer eigenen Regierungszeit abzulenken. "Wir kommen ohne zusätzliche Mittel aus", betonte Kolbow erneut. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig.

Auch der SPD-Abgeordnete Peter Zumkley betonte, dass der Mehrbedarf der Bundeswehr für Material durch Umschichtung im Haushalt gedeckt werden könne. Sein Fraktionskollege Hans Georg Wagner sprach von einem "Höhepunkt der Panikmache". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Angelika Beer: Das "Gegröle über einen Nachtragshaushalt" sei ohne jede Grundlage.

Bundeswehrverband kritisiert unseriöse Haushaltsplanung

Auch der Bundeswehrverband warf Scharping eine unseriöse Haushaltsplanung vor. "Der letzte Haushalt war eine Luftnummer", sagte der Vorsitzende Bernhard Gertz laut "Sächsischer Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die von Scharping erhofften Einspareffekte durch Rationalisierungen und Veräußerungen in Milliardenhöhe seien von vornherein unrealistisch gewesen. "Wenn man den Haushalt so zusammenbastelt, sind Finanzierungslücken die logische Folge", sagte Gertz.

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