Opposition kündigt Widerstand an
Regierungsparteien wollen Prozesse gegen Berlusconi stoppen

Die italienische Regierungskoalition will mit einer Gesetzesänderung die Prozesse gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi stoppen.

HB ROM. Demnach müssten Justizverfahren gegen Parlamentarier eingefroren werden, solange sie im Amt sind. Erst nach dem Ausscheiden aus der Politik könnte die Justiz wieder aktiv werden. Ein entsprechender Antrag sei jetzt in der Abgeordnetenkammer eingebracht worden, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica" am Mittwoch. Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren wegen Korruption und Finanzvergehen.

Oppositionspolitiker kündigten härtesten Widerstand gegen eine derartige Gesetzesänderung an. Sie wäre verfassungswidrig und eine Gefahr für die Demokratie, sagte der Fraktionschef der Linksdemokraten, Luciano Violante. Auch innerhalb der Berlusconi- Koalition gibt es Widerstand. Er werde aus Gewissensgründen gegen ein solches Gesetz stimmen, kündigte der Chef der Zentrumspartei UDC, Marco Follini, in einem Interview der "Repubblica" an.

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