Opposition lobt und kritisiert Schilys Vorstoß
Einwanderungspläne spalten die Union

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sieht keine Chance, auf der Grundlage des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegten Entwurfs für ein Einwanderungsgesetz einen parteiübergreifenden Kompromiss erzielen zu können.

HB DÜSSELDORF. Er respektiere zwar Schilys Bemühungen, auf Vorstellungen der Union einzugehen, sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung". Gleichzeitig zeigte Stoiber sich aber "enttäuscht, weil der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfs nicht die Begrenzung von Zuwanderung ist". Das erkenne man allein schon am Namen: "Zuwanderungsgesetz statt Zuwanderungs-Begrenzungs-Gesetz, wie wir das gefordert haben."

Angesichts von rund 3,8 Millionen arbeitslosen Deutschen gebe es "praktisch keinen Spielraum für Arbeitsimmigration", erklärte Stoiber. Vor diesem Hintergrund sei in Schilys Konzept der Grundsatz, dass die Ausbildung und Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte Vorrang haben müsse, "völlig unterentwickelt". Stoiber plädierte für eine "stärkere Eindämmung des Asylmissbrauchs" und weitere Einschränkungen beim Familiennachzug. Außerdem blende Schily die Kosten der Integration in seinem Entwurf völlig aus. Die Koalition müsse sich "noch gewaltig bewegen", wenn sie die Zustimmung der CSU erhalten wolle, fasste Stoiber seine Kritik zusammen.

Wie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), Schily habe für die rot-grüne Koalition eine "Fliegenfänger-Funktion" und solle bürgerliche Wählerstimmen sammeln. Da zweifelhaft sei, ob Schily sich mit seinen Vorstellungen in der Koalition durchsetzen könne, werde die Union erst dann über sein Papier verhandeln, "wenn es aus dem Status eines Referentenentwurfs heraus und ein offizielles Verhandlungsangebot der rot-grünen Koalitionsfraktionen ist", betonte Schönbohm.

SPD und Grüne wollen sich bis Mitte September auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Der soll nach Schilys Worten am 26. September im Bundeskabinett verabschiedet werden - also drei Tage nach der Hamburger Bürgerschaftswahl. Der Hintergrund: Die SPD will den für sie ohnehin schon schwierigen Wahlkampf im Norden nicht durch eine Debatte über Ausländer und Zuwanderung zusätzlich belasten.

Im Gegensatz zu Stoiber, Glos und Schönbohm äußerten sich andere Unionspolitiker positiv zu Schilys Gesetzentwurf - es entstand der Eindruck, dass die Union in dieser Angelegenheit gespalten ist. So bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, den Entwurf als Grundlage für einen möglichen Kompromiss. "Wir sind bereit, eine ergebnisoffene Diskussion zu führen." Wie Müller erklärten auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), dass "insbesondere die Versuche zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs sowie die obligatorische Überprüfung des Asylstatus" positiv zu bewerten seien. Selbst CSU-Landesgruppenchef Glos hatte Schilys Konzept in einer ersten Reaktion als "tragfähige Beratungsgrundlage" bezeichnet.

Aus der Koalition gab es nur verhaltene Kritik an Schilys Entwurf. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, sagte, die Pläne des Bundesinnenministers seien im Prinzip richtig. Allerdings lehnten die Grünen die vorgesehene Überprüfung des Asylgrunds nach drei Jahren ab. Auch für den SPD-Innenexperten Rüdiger Veit ist die Überprüfung des Asylgrunds "nicht hinnehmbar". Übereinstimmend mit der Vorsitzenden der unabhängigen Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), kritisierte Veit die von Schily vorgesehene Absenkung des Nachzugalters auf zwölf Jahre als zu restriktiv.

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