Opposition nennt Hessens Regierungschef unglaubwürdig
Koch bestreitet frühe Kenntnis von Schwarzgeldkonten

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt dabei, vor dem 12. Dezember 1999 nichts von Schwarzgeldkonten der Landes-CDU gewusst zu haben.

ddp WIESBADEN. Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags räumte er zwar ein, dass es auf einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU Ende November oder Anfang Dezember 1999 um die Anderkonten der Bundespartei gegangen war. Auf eine Verbindung zu Hessen habe es aber "keinen Hinweis" gegeben, sagte Koch bei seiner Vernehmung am Mittwoch in Wiesbaden. SPD und Grüne bezeichneten die Aussagen Kochs als unglaubwürdig.

Koch sagte, einen Bericht des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch über einen Schaden in Höhe von 2,2 Millionen Mark für den hessischen Landesverband und die CDU-Landtagsfraktion durch Veruntreuungen eines damaligen CDU-Finanzbuchhalters habe er «nie gesehen». «Es wäre manches viel einfacher gewesen, wenn wir ihn gekannt hätten», betonte der Ministerpräsident. Aus dem Weyrauch-Bericht soll auch hervorgehen, dass es hessische CDU-Anderkonten gegeben hat.

Koch verteidigte zugleich die Korrektur des Rechenschaftsberichts der hessischen CDU für 1998, indem "unklares Geld" als ein Darlehen des früheren hessischen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein ausgewiesen und um ein Jahr zurückdatiert wurde. Das Geld habe als Darlehen ausgewiesen werden müssen, weil die hessische CDU kein Geld "unklarer Herkunft" habe annehmen wollen, sagte Koch. Sonst hätte die CDU keinen "korrekten Rechenschaftsbericht" abliefern können. Das Wort von der "Fälscherwerkstatt" wies Koch in diesem Zusammenhang zurück.

Obmänner misstrauen Aussagen

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, sagte, Koch habe eingestanden, über die Finanzen des Landesverbandes regelmäßig informiert worden zu sein. Es sei daher völlig unglaubwürdig, wenn ihm dabei nicht aufgefallen sei, dass im Wahlkampf 1999 "plötzlich zwei Millionen mehr" offenbar aus schwarzen Kassen zur Verfügung standen. Der Obmann der Grünen, Rupert von Plottnitz, sagte: "Wir wissen nicht mehr, was wir Koch noch glauben können und was nicht."

Honorare aus schwarzen Kassen

Bei der Vernehmung im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass der hessische Regierungssprecher Dirk Metz und Margarete Böhr, die Frau des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, offenbar Honorare aus schwarzen Kassen der hessischen CDU erhalten haben. Böhr war Mitarbeiterin in der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Es handelte sich den Angaben zufolge um geringe Beträge, die als Aufwandsersatz für Mitarbeit bei einem Parteifest gezahlt wurden.

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