Opposition plant Verfassungsklage gegen den Berliner Haushalt
„Sparen, bis es qietscht“ – nur keiner macht mit

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat einen heiklen Doppel-Job: Einerseits soll er nach der Bundestagswahl eine Sonderhilfe des Bundes für das Land Berlin erzwingen. Gleichzeitig muss der Sozialdemokrat den Senatoren und Bürgern beibringen, endlich selbst ernsthaft zu sparen.

"Sparen, bis es quietscht" wollte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Als Exekutor holte sich der Sozialdemokrat den für seine Sturheit bekannten Finanzpolitiker und Ex-Bahnmanager Thilo Sarrazin in den rot-roten Senat. Der ist mittlerweile zur zentralen politischen Figur der Pleite-Hauptstadt geworden: Wo immer der Mann seine berüchtigten Folien über Ausgaben, Verschuldung und Zinsen auflegt, macht sich eine ungläubige Mischung aus Furcht, Resignation und Belustigung breit.

Der Finanzsenator redet Tacheles mit den Berlinern. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2002/03 stellte er kürzlich sogar höchstselbst dessen Verfassungswidrigkeit fest: Die Neuverschuldung 2002 ist mit 6,3 Mrd. ? dreimal so hoch wie die Investitionen.

Das ging dann sogar Wowereit zu weit. Er pfiff seinen drastischen - mancher sagt: autistischen - Kassenwart zurück. Seither gilt: Der Haushalt ist verfassungskonform, weil das Ausnahmekriterium vom gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht erfüllt sei.

Die Opposition jedoch nahm die Anregung dankbar auf: Sie will Verfassungsklage einreichen, sobald Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) den Haushalt unterschrieben hat - Momper wird seine Entscheidung heute bekannt machen. Dass die Situation nicht neu ist, sondern fast schon Tradition in Berlin, ficht dabei die CDU nicht an. Ihr Ziel ist "nicht die Aussetzung des Haushaltes", versichert der haushaltspolitische Sprecher Nicolas Zimmer, sondern "eine Art Zweckbindung der Schulden" für solche Ausgaben, die beim Sparen helfen, etwa neue Computer.

Geben die Landesverfassungsrichter der Opposition recht, würde das Sarrazins Position womöglich sogar stärken. Bislang nämlich hat es in Berlin nicht gequietscht. Von seinem ehrgeizigen Ziel, im Doppelhaushalt 700 Mill. ? bei den konsumtiven Sachausgaben zu sparen, konnte Sarrazin nicht einmal die Hälfte durchsetzen - der Gegenwind im Senat von SPD und PDS war zu groß.

So klafft zwischen den laufenden Ausgaben und Einnahmen eine Lücke von 2,1 Mrd. ?. Sarrazin muss sich in der Hauptstadt-Presse deshalb schon mal "Hofnarr" des Senats nennen lassen. Gleichwohl hält der Senat am Ziel fest, die Lücke bis 2006 zu schließen. Dazu muss er im Herbst aber an die fälligen "Strukturanpassungen" gehen. Was das genau sein soll, ist noch völlig unklar. "Wir hatten noch nicht die Gelegenheit, im Senat zu diskutieren, wo das Gemeinsame in den Strukturveränderungen der Ressorts liegen könnte", gibt SPD-Chef und Bausenator Peter Strieder zu. Der vollmundig versprochene Mentalitätswechsel sei eben "eine längerfristige Aufgabe", lässt Wowereit erklären.

Klar ist nur, dass sich die Hauptstadt drei Opernhäuser, zwei Unikliniken, drei Universitäten, zwei Zoos und eine stattliche Anzahl von Wohnungsbaugesellschaften leistet. Die Personaldecke ist trotz massivem Abbau noch immer größer als anderswo. Unterm Strich sind die Ausgaben pro Kopf noch immer rund 8 % höher als im vergleichbaren Stadtstaat Hamburg.

Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch die Belastungen durch die Bankgesellschaft. Um den mehrheitlich eigenen Bank-Konzern zu retten, musste Berlin 2001 1,75 Mrd. ? zuschießen. Für die Risikoabschirmung umstrittener Immobilien- und Fonds-Geschäfte, der die Hauptversammlung am heutigen Freitag zustimmen wird, hat Sarrazin ab 2003 jährlich 300 Mill. ? veranschlagt. Das ist fast so viel, wie die Stadt für Kultur ausgibt, und ob es reicht, steht in den Sternen.

Klar ist auch, dass der öffentliche Dienst keine Bereitschaft zeigt, freiwillig Verzicht zu üben - Sarrazins barsche Forderung nach 10 % Gehaltsverzicht löste den erwarteten Aufschrei des Entsetzens aus. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen "Solidarpakt", der jährlich eine halbe Mrd. Euro bringen soll, dümpeln vor sich hin. Von den alternativen Kündigungen wagt gleichwohl noch niemand laut zu reden.

Doch selbst, wenn der Senat das hochgesteckte Ziel vom Ausgleich erreicht, bleibt der zweite Teil des Berliner Desasters, die horrenden Schulden, ungelöst. Diese belaufen sich schon heute auf 42 Mrd. ?, das entspricht zwei kompletten Jahresbudgets. Bis 2006 werden es, selbst wenn die Ausgabenkürzung gelingt, 56 Mrd. sein. Allein 2002 fließen 2,5 Mrd. als Zinsen an die Banken.

In aller Stille lässt Sarrazin daher die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen den Bund prüfen, um nach dem Vorbild von Bremen und dem Saarland dessen Hilfe zu erzwingen. Konkret hätte er gern 23 Mrd. ? vom Bund, erklärte der schnauzbärtige Senator jüngst Berliner Unternehmern. Das wäre in etwa das, was der Bund pro Jahr für die Bundeswehr ausgibt. Konkrete Forderungen will er aber erst nach der Bundestagswahl präsentieren.

Dann wird das Dilemma des Senators offensichtlich: Er soll Hilfe des Bundes erzwingen und zugleich die Berliner zum Sparen bewegen. Wie schwer das ist, zeigt das Beispiel der Reiterstaffel der Berliner Polizei, die eigentlich abgeschafft werden sollte. Nach lautstarkem Protest der Bevölkerung fand sich dann doch eine Lösung: Die Pferde wechselten in den Stall des Bundesgrenzschutzes, also des Bundesinnenministers. Ein verheerendes Signal, sagt einer aus Sarrazins Umgebung. Um Berlin den Ernst der Lage klar zu machen, "wäre es besser gewesen, sie zum Abdecker zu bringen".

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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