Opposition: „Populismus“
Eichel überprüft Steuer auf Jahreswagen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird auf Anregung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prüfen, ob die derzeitige Besteuerung von so genannten Jahreswagen für Mitarbeiter von Autoherstellern geändert werden kann.

uhl BERLIN. Ein Sprecher Eichels betonte, dass es bisher "keine Vorfestlegung" gebe. Der Kanzler habe auf einer BMW-Betriebsversammlung lediglich angekündigt, dass die heutige Regelung wegen der Abschaffung des Rabattgesetzes überdacht werden müsse. "Das heißt ja nicht, dass sie komplett abgeschafft werden soll", sagte der Sprecher.

Die Opposition kritisierte Schröders Äußerungen als "unüberlegten Schnellschuss" und "platten Populismus". Wenn der Wahlkämpfer Schröder die Steuer auf Jahreswagen abschaffen wolle, dann müsse dies auch für alle anderen Mitarbeiter-Rabatte gelten, meinte die Finanzpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt. Ihr FDP-Kollege Hermann Otto Solms warnte vor Wohltaten für Großunternehmen. Allerdings hätten die Fälle Holzmann oder Bombardier gezeigt, dass Schröders Versprechungen in der Regel nicht eintreten würden.

Nach dem Einkommensteuerrecht sind Rabatte an Arbeitnehmer steuerpflichtiger Lohn. Auf Grund eines Freibetrags von 1224 Euro pro Jahr und einem Bewertungsabschlag von 4 % werden die Arbeitnehmer-Rabatte aber bereits steuerlich begünstigt. Beim Autoverkauf an Werkangehörige wird dabei ein "Hauspreis" zu Grunde gelegt. Die Steuervorteile verursachen nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung in diesem Jahr Steuerausfälle von 72 Mill. Euro, wovon 31 Mill. Euro auf den Bund entfallen.

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