Opposition: Regierung verantwortlich für schwaches Wachstum
Regierung warnt vor konjunktureller Schwarzmalerei

Die Bundesregierung warnt die Opposition vor Schwarzmalerei bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation. Dies wäre "Gift für die Konjunktur", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatsekretär Siegmar Mosdorf (SPD) am Freitag im Bundestag bei der Beratung über den Jahreswirtschaftsbericht 2001.

ddp/rtr BERLIN. Union und FDP warfen der Regierung eine Mitschuld an der nachlassenden Konjunktur vor und forderten Gegenmaßnahmen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann sagte am Freitag im Bundestag, die Regierung habe in den vergangenen beiden Jahren von der guten Weltkonjunktur profitiert. "Doch ihre Wirtschaftspolitik war ohne Kontur und Biss." Dies mache sich jetzt bemerkbar.

Mosdorf räumte ein, dass die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Konjunktur derzeit schwierig seien. Der Welthandel gehe deutlich zurück. Notwendig sei dennoch ein differenziertes Bild. Viele amerikanische Investoren entdeckten derzeit den europäischen Markt. Auch gebe es im deutschen Mittelstand positive Anzeichen. Mosdorf betonte, die Regierung werde sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen.

Wissmann kritisierte bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Regierung, in Ostdeutschland habe sich die Lage seit Übernahme der rot-grünen Regierung verschlechtert. Im europäischen Vergleich sei Deutschland Schlusslicht. "Deutschland hat heute - und wenn sie so weitermachen auch morgen - die rote Konjunktur-Laterne in Europa", sagte Wissmann. Er forderte wie sein FDP-Kollege Rainer Brüderle ein Vorziehen der Streuerreform. Brüderle verlangte zudem, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu verringern, um so die Lohnnebenkosten zu senken. Das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2002 die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Mill. zu drücken, sei nicht erreichbar.

Brüderle gegen neue Regulierungen der Wirtschaft

Zudem forderte Brüderle die Regierung auf, die Wirtschaft nicht mit neuen Regulierungen zu belasten. Die geplante Ausweitung der Mitbestimmung werde ein "Auftragskiller" für den Mittelstand sein. Als weitere Beispiele nannte Brüderle das Zwangspfand für Dosen, die Verlängerung des Briefmonopols und die Ökosteuer. Für die PDS verlangte die Wirtschaftsexpertin Christa Luft ein Maßnahmebündel, wie bis 2005 die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Osten vorangebracht werden könne.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte Aussagen, der deutschen Konjunktur gehe es schlecht, "schlichten Unsinn". "Immer nur von Abschwung zu reden, kann ganz fatal sein", warnte Poß. Es gebe keinerlei Grund für Panikmache. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz (Grüne) nannte die Wachstumsprognosen "nicht optimal" und die Inflation "bedenklich" hoch. Für hektischen Aktionismus sehe er aber keinen Anlass. Fatal wäre ein Abrücken von der Ökosteuer, weil sie gerade jetzt erste Lenkungseffekte zeige.

Mosdorf wies daraufhin, dass es in Deutschland eine Reihe von Branchen gebe, die weiterhin starkes Wachstum verzeichneten. So hätten die Metall- und Elektroindustrie sowie der Maschinenbau volle Auftragsbücher. Die Lage der Bauindustrie sei dagegen besorgniserregend, was aber auch auf Überkapazitäten aus der Zeit nach der Wiedervereinigung zurückzuführen sei.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum im Jahresbericht von rund 2,75 vorhergesagt. Dies wurde aber im April auf rund zwei Prozent korrigiert. Verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute und auch Mitglieder des Sachverständigenrates der Regierung halten mittlerweile auch diese zwei Prozent für schwer erreichbar.

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