Opposition spricht von Krise
Aznar bildet Regierung umfassend um

Mit der umfangreichsten Kabinettsumbildung seiner sechsjährigen Amtszeit hat Spaniens Ministerpräsident José María Aznar auf die wachsende Kritik an seiner konservativen Regierung reagiert. Knapp zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen entließ er sechs Minister, berief fünf neue ins Kabinett und wies drei weiteren neue Ressorts zu.

HB MADRID. Sie legten am Mittwoch vor König Juan Carlos ihren Amtseid ab. Er habe ein Zeichen der Erneuerung setzen wollen, sagte der 49-jährige Aznar, der bei den Wahlen im Jahr 2004 nicht erneut kandidieren will. Die Opposition sprach dagegen von einer Krise, die das Scheitern der bisherigen Regierungspolitik offenbart habe.

Größte Überraschung war die Ernennung der EU-Abgeordneten Ana Palacio zur Außenministerin. Die 53-jährige Juristin ohne größere diplomatische Erfahrung ist in der Geschichte Spaniens die erste Frau in diesem Amt. Die lange krebskranke Politikerin ist die ältere Schwester der EU-Kommissarin Loyola de Palacio und löst Josep Piqué ab, der ins Wissenschaftsministerium wechselt. Ihm war während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft mangelndes Verhandlungsgeschick vorgeworfen worden.

Aznar, der seit zwei Jahren mit absoluter Mehrheit regiert, war in den vergangenen Monaten von der Opposition aber auch von langjährigen Verbündeten Arroganz, Selbstgefälligkeit und ein autoritärer Stil vorgehalten worden. Der Unmut entlud sich zuletzt vor drei Wochen bei dem ersten Generalstreik gegen seine Regierung. Der Ministerpräsident habe nun wieder die politische Initiative ergreifen wollen, stimmten politische Kommentatoren überein. "Aznar ist von den Ereignissen überrollt worden und versucht nun, mit kosmetischen Veränderungen aus der Krise zu kommen", meinten die Sozialisten. Der Arbeitgeberverband begrüßte dagegen die Kabinettsumbildung.

Neu besetzt wurden auch die Ministerien für Justiz, Inneres, Arbeit und Gesundheit. Mit der Umbildung stärkte Aznar zudem seinen möglichen Nachfolgern an der Spitze der konservativen Volkspartei (PP) den Rücken. So verlässt der erste stellvertretende Regierungschef Mariano Rajoy das Innenressort und wird sowohl Minister im Amt des Ministerpräsidenten als auch Regierungssprecher. Er löst den umstrittenen Pío Cabanillas ab, der gehen musste. Zudem beließ Aznar Wirtschaftsminister Rodrigo Rato im Amt und holte zwei weitere enge Vertraute ins Kabinett: PP-Generalsekretär Javier Arenas (Öffentliche Verwaltungen) und den bisherigen Chef der Regierung Valencias, Eduardo Zaplana (Arbeit und Soziales).

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