Opposition spricht von neuer Rententäuschung
Defizite der Sozialkassen steigen und steigen

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im dritten Quartal im Gegensatz zu den optimistischen Prognosen des Schätzerkreises dramatisch verschlechtert. Bis Mittwoch hatten zwar nur 80 % der Kassen ihre Finanzdaten an das Sozialministerium übermittelt.

pt/sm BERLIN. "Aber danach ergibt sich, dass sich das Defizit von 2,5 Mrd. Euro im ersten Halbjahr auf 3 Mrd. Euro zum Ende des dritten Quartals erhöht haben dürfte", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD).

Für das Gesamtjahr rechnet die Ministerin mit einem Minus von 2 Mrd. Euro. Trotz des am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung anstehenden Sparpakets erwarten die Kassen weitere Anhebungen der Beitragssätze von derzeit 14,04 auf im Durchschnitt 14,2 %. Auch in der Rentenversicherung steigen die Beiträge kräftig an. Zur Erinnerung: Vor eineinhalb Jahren hatte die Regierung hier noch Entlastungen vorgerechnet.

"Die negative Konjunkturentwicklung hat alle Prognosen über den Haufen geworfen," begründete Schmidt die Entwicklung. Noch im Juli war der Schätzerkreis von einem Anstieg der Einnahmen im Gesamtjahr um 2,2 % und einem Plus bei den Ausgaben von 2,8 % ausgegangen. Im September musste er die Einnahmeprognose auf 1,4 % korrigieren. Nun wird erwartet, dass die Grundlohnsumme, also der Teil der Einkommen, von dem Kassenbeiträge gezahlt werden, nur um 1 % zulegen wird - bei einem Ausgabenzuwachs von 3 %.

Ursächlich für die Einnahmeschwäche sei, so Schmidt, dass die im dritten Quartal in Kraft tretenden Tariflohnerhöhungen weitgehend mit übertariflichen Gehaltsbestandteilen verrechnet worden seien. Auch die üblichen Neueinstellungen nach der Sommerpause seien ausgeblieben, meint Susanne Uhrig von der Barmer. Hinzu komme eine Milliarde Mindereinnahmen, weil bislang freiwillig versicherte Rentner keine Beiträge mehr auf Zusatzeinkommen zahlen müssen. Auf der Kostenseite vergrößerte vor allem der weiter starke Anstieg der Arzneimittelausgaben (bis Ende September 3,9 %), der Krankenhauskosten (6,1 % bei den Ersatzkassen) und der Verwaltungskosten der Krankenkassen (4 bis 5 %) das Defizit.

Trotzdem rechnet Schmidt damit, dass das Drei-Milliarden-Loch bis zum Jahresende durch die Beiträge auf das Weihnachtsgeld auf 2 Mrd. zurückgeführt werden kann. Doch auch diese Prognose steht auf tönernden Füssen. Noch weiß niemand, in welchem Umfang die Versicherten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, Teile des Weihnachtsgelds sozialabgabenfrei in Altersversorgung umzuwandeln.

In der Rentenversicherung hatte die Regierung bei der Verabschiedung der Reform im Mai 2001 noch vorgerechnet, der Beitragssatz werde im Jahr 2003 auf 18,7 % sinken. Tatsächlich muss er im nächsten Jahr auf mindestens 19,5 % angehoben werden. Ohne die Abschmelzung der Rücklage und zusätzlichen Beiträgen von höheren Gehältern müsste der Beitragssatz nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) sogar auf 20,2 % angehoben werden - 1,5 Beitragspunkte mehr als noch vor eineinhalb Jahren amtlich vorgerechnet.

Trotz dieser bitteren Erfahrungen versprach die Sozialministerin gestern in dem vom Kabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht sinkende Beitragssätze für die Zukunft. Dazu geht die Regierung von geradezu traumhaften Wachstumsraten aus: Die Beschäftigung soll 2004 bis 2006 jährlich um 340 000 Personen, die Löhne sollen um 2,6 % im Jahr steigen. Zum Vergleich: In diesem Jahr schrumpft die Beschäftigung um rund 300 000 Personen und die Löhne stagnieren.

Den Optimismus der Regierung teilt nicht einmal der VDR. Er hat auf der Grundlage der Erwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute eigene Berechnungen angestellt. Ergebnis: "Die Entwicklung wird immer wieder schön geredet", sagt Jürgen Husmann, Arbeitgebervertreter an der Spitze des VDR. So sieht es auch die Opposition. Der Rentenbericht sei "ein Instrument des Tricksens und der Vertuschung", sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt. Nach seiner Einschätzung wird der Rentenbeitrag nicht sinken, sondern "aller Voraussicht nach bereits im Jahr 2004 die 20 %-Marke überschreiten". Um dies zu verhindern, seien "gesetzgeberische Maßnahmen" erforderlich. Welche das konkret seien, sagte der Experte der CDU aber nicht.

Bei der Krankenversicherung will Schmidt mit ihrem Sparpaket weitere Beitragserhöhungen im nächsten Jahr verhindern. Doch die Kassen glauben nicht, dass das Paket die erwarteten 3,5 Mrd. Euro einbringen wird. Sie wären aber nötig, um das Zwei-Milliarden-Defizit und die Zusatzbelastungen von 1,4 Mrd. Euro auszugleichen, die den Kassen im nächsten Jahr allein wegen der Hartz-Reform fehlen werden.

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