Opposition spricht von Verfassungsverstoß
Barak setzt ohne Zustimmung des Parlaments Minister ein

ap JERUSALEM. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat am Sonntag zwei weitere amtierende Minister ernannt und damit das Parlament umgangen, das Minister in ihrem Amt bestätigen muss. Barak hat wegen seiner weit reichenden Zugeständnisse an die Palästinenser aber derzeit im Parlament keine Mehrheit mehr. Die Opposition sprach denn auch von einem klaren Verfassungsverstoß.

Barak ernannte den früheren Erziehungsminister und Vorsitzenden der Meretz-Partei, Jossi Sarid, wieder zum amtierenden Erziehungsminister. Sarid war im Juni zurückgetreten, um einem Mitglied der religiösen Schas-Partei Platz zu machen, die Barak in seine Koalition einbinden wollte. Nach dem Rückzug der Schas-Partei aus der Regierung war der Posten wieder frei. Zum amtierenden Arbeitsminister wurde der Generalsekretär der Arbeiterpartei, Raanan Cohen, ernannt. Für Montag wurde die Ernennung von Roni Milo von der Zentrumspartei zum amtierenden Gesundheitsminister erwartet. Zum amtierenden Außenminister und Nachfolger von David Levy wurde schon Schlomo Ben-Ami ernannt.

Ehud Barak hat weitere Zugeständnisse an die Palästinenser ausgeschlossen. Israel werde bei künftigen Verhandlungen nicht weiter gehen als beim Nahost-Gipfel in Camp David, sagte der Sicherheitsberater Baraks, Danny Janton, am Montag im israelischen Rundfunk. Janton hatte selbst an den Gesprächen in Camp David teilgenommen, die Ende Juli am Streit über den Status von Jerusalem scheiterten. Die damals von israelischer Seite gemachten Vorschläge könnten jedoch als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen, sagte Janton. Barak hingegen hatte gesagt, die Gespräche mit den Palästinenser müssten wieder bei Null beginnen.

Israeli und Palästinenser hatten am Sonntag ihre informellen Kontakte fortgesetzt, um sich im Friedensprozess einer Lösung anzunähern. Offiziell verhandeln die Konfliktpartner seit dem gescheiterten Gipfel jedoch nicht mehr. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hält sich derzeit in Asien auf, um für die palästinesischen Positionen im Friedensprozess um Unterstützung zu werben.

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