Opposition spricht von Vertuschung
Kanzleramt unter Druck wegen Arbeitsamt-Affäre

In der Affäre um die Manipulation von Arbeitslosen-Statistiken gerät jetzt zunehmend auch das Bundeskanzleramt unter Druck. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte am Freitag in Berlin, dass das Kanzleramt bereits seit Jahresbeginn Kenntnis von den Schlampereien bei der Erstellung der Vermittlungsstatistik gehabt habe.

ap BERLIN. Ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes hatte in einem Schreiben an Staatsminister Hans Martin Bury, das dem Handelsblatt vorliegt, bereits Ende Dezember auf die Missstände in den Arbeitsämtern aufmerksam gemacht. Die Opposition reagierte empört und sprach von einer Ausweitung des Skandals. Sie warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, die Probleme in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vertuschen zu wollen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einem unanständigen und entlarvenden Verhalten angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagte: "Statt sofort zu reagieren, wurde zugedeckt und weiter gewurstelt." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem Skandal, dass die Informationen nicht unverzüglich an die BA weitergeleitet worden seien.

Heye bestätigte, dass ein Schreiben eines Mitarbeiters des Arbeitsamtes am 24. Dezember im Abgeordnetenbüro Bury eingegangen sei. Das Schreiben sei "sehr allgemein gehalten" und nach den Feiertagen am 3. Januar an das Kanzleramt weitergeleitet worden.

Der Mann habe "dringlich um Vertraulichkeit gebeten", sagte Heye. Mehrfach habe sich das Kanzleramt dann mit dem Arbeitsamtsmitarbeiter in Verbindung gesetzt, um weitere Einzelheiten über die Vorgänge zu erfahren. Der Mitarbeiter habe vor allem seine Beobachtungen zur mangelnden Qualität der Vermittlungsarbeit geschildert. Dem Staatsminister zu unterstellen, er habe etwas zudecken zu wollen, sei absurd, sagte Heye. Parallel habe das Arbeitsministerium die BA um eine Stellungnahme gebeten, da es bereits mehrere Presseberichte mit ähnlichen Vorwürfen gegeben habe.

Zu Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der BA, Bernhard Jagoda, sagte Heye, das liege in der Entscheidung des Arbeitsministeriums. Jagoda trage eine "gewisse Mitverantwortung" an den Vorkommnissen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber forderte personelle Konsequenzen, nicht nur für Jagoda, sondern auch "für den, der die Aufsicht hat".

FDP fordert Rücktritt von Vorstandsmitgliedern

Nach Informationen des Südwestrundfunks kamen die Beschwerdebriefe offenbar aus dem Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland. Der Vizepräsident des Landesarbeitsamtes, Wolfgang Handschuch, sagte dem Sender, dass es von Seiten eines Mitarbeiters Hinweise gegeben habe, der Unplausibilitäten gesehen haben will. Handschuch sagte, er wisse auch nicht, warum sich der Mitarbeiter nicht zuerst an seine Vorgesetzten, sondern an das Kanzleramt gewandt habe. Der Mitarbeiter sei derzeit krank und werde danach an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Die FDP forderte die Vorstandsmitglieder der BA, Ursula Engelen-Kefer und Christoph Kannengießer, zum Rücktritt auf. Die "Berliner Zeitung" zitiert den FDP-Vize-Chef Rainer Brüderle mit den Worten: "Jeder Aufsichtsrat eines Unternehmens müsste zurücktreten." Die beiden hätten als Kontrolleure versagt. Engelen-Kefer wies dagegen eine Mitschuld an den fehlerhaften Statistiken zurück.

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