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Opposition: Stoiber war in Münchner CSU-Affäre verwickelt

München (dpa) - In der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU sehen SPD und Grüne jetzt auch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unter Druck. Der CSU-Chef habe Medienberichten zufolge von den Machenschaften in der Münchner Partei nicht nur gewusst, sondern sie auch gebilligt.

München (dpa) - In der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU sehen SPD und Grüne jetzt auch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unter Druck. Der CSU-Chef habe Medienberichten zufolge von den Machenschaften in der Münchner Partei nicht nur gewusst, sondern sie auch gebilligt.

Dies erklärten die beiden Oppositionsparteien am Donnerstag in München. Die CSU wies die Vorwürfe entschieden zurück. Stoiber habe von den Vorgängen in dem Münchner Kreisverband keinerlei Kenntnis gehabt und verurteile sie auf das Schärfste, hieß es. Ein inzwischen verurteilter Wahlfälscher hatte Stoiber im «Münchner Merkur» (Donnerstag) bezichtigt, die Wahltricks gut geheißen zu haben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher sagte: «Stoiber muss umgehend alle Vorwürfe entkräften oder Konsequenzen ziehen.» Zudem verlangten SPD und Grüne in einem umfangreichen Fragenkatalog Auskunft über die Rolle von Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) in der Affäre.

Mit insgesamt 70 Einzelfragen will die Opposition vor allem klären, ob Hohlmeier als frühere Münchner CSU-Chefin Spitzenbeamte ihres Ministeriums für Parteizwecke eingesetzt hat. Grünen - Fraktionschefin Margarete Bause meinte, je länger Stoiber mit der Entlassung seiner Schulministerin zögere, desto mehr werde die Affäre auch zu einem Fall Stoiber.

Hohlmeiers persönlicher Referent soll an mehreren Sitzungen des Münchner CSU-Vorstands teilgenommen und sich aktiv in die Aufklärung der Affäre eingeschaltet haben. Hohlmeier sprach am Donnerstag von einem «durchsichtigen parteipolitischen Manöver» der Opposition. «Eine unzulässige Vermischung von Staats- und Parteitätigkeit hat nicht stattgefunden», erklärte ihr Ministerium. CSU - Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann warf der SPD vor, sie wolle mit einem «Sommerspektakel» von ihren schlechten Umfragewerten ablenken.

Zu dem Fragenkatalog verlangt die Opposition Antwort bis zum 9. August. Sollten die Auskünfte unbefriedigend sein, würden SPD und Grüne einen Untersuchungsausschuss vorbereiten, sagte Radermacher. «Zudem behalten wir uns vor, Fragen auch zur Rolle Stoibers nachzuschieben.»

Die Vorwürfe gegen den Regierungschef stehen im Zusammenhang mit der Wiederwahl von Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger zum CSU-Ortschef im Münchner Osten Anfang 2003. Eine Garde junger CSU - Leute hatte damals unter dubiosen Umständen zahlreiche Neumitglieder aus dem Hut gezaubert und Traublinger so zu einer Mehrheit verholfen. Stoiber soll gegenüber Traublinger, so berichtete der frühere JU- Stadtchef Rasso Graber dem «Münchner Merkur», die Wiederwahl anerkennend mit dem bayerischen Lob kommentiert haben: «Hund' seids scho.»

Traublinger wies diese Behauptung zurück. Richtig sei nur, dass die CSU-Spitze ihn zu seiner erneuten Wahl beglückwünscht habe. Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte, sollten die Vorwürfe stimmen, werde auch deutlich, warum Stoiber trotz des massiven Drucks an Monika Hohlmeier festhalte: «Es sieht so aus, als dehne sich der Münchner CSU-Sumpf bis zur Staatskanzlei aus.»

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