Opposition übt Kritik
Arbeitsmarkt stagniert wegen schwächerer Konjunktur

Die Zahl der Arbeitslosen sank im vergangenen Monat weniger stark als im April der Vorjahre. Trotz schwächeren Wirtschaftswachstums sieht Arbeitsminister Riester den positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt jedoch noch nicht beendet.

afp NÜRNBERG. Die Abschwächung des Wirtschaftwachstums hat im April zur Stagnation auf dem deutschen Arbeitsmarkt geführt. Wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Dienstag in Nürnberg mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um 131 700 und damit weniger stark als im April der Vorjahre. Deutschlandweit waren demnach 3,868 Millionen Menschen ohne Beschäftigung gemeldet. Im März 2001 und auch im April 2000 waren knapp 4 Millionen Menschen arbeitslos gewesen. Die Arbeitslosenquote sank nun von je 9,8 auf 9,5 %. Jagoda betonte bei der Vorlage des Monatsberichtes der Bundesanstalt, dass er nach den jüngsten Prognosen der Fortschungsinstitute trotz der aktuellen negativen Entwicklung bis Ende des Jahres eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt erwarte. «Was jetzt passiert, ist eine Delle.»

Nach den Worten des Chefs der Bundesanstalt verzögerten auch der späte Ostertermin und das nasskalte Wetter die Frühjahrsbelebung. Im Mai werde hier wieder einiges aufgeholt. Saisonbereinigt sei die Arbeitslosigkeit indes bereits im vierten Monat in Folge nicht mehr gesunken, sagte Jagoda. Die Zahl nahm demnach im April um 6 000 zu. Auch von Januar bis März hatten die Statistiker einen leichten Anstieg verzeichnet, nachdem die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit im Vorjahr noch stetig und spürbar gesunken war.

Arbeitgeber fordern Reformen

Der Arbeitgeber-Dachverband BDA wertete die Lage als «alarmierend» und forderte die Regierung zu Reformen auf. Die Situation sei nicht allein auf die Konjunktur zurückzuführen, erklärte BDA-Chef Dieter Hundt. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärte dagegen, die Entwicklung zeige «weiter nach oben», auch wenn sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt leicht abgeschwächt habe. Es würden immer mehr Jobs geschaffen. Riester wertete vor allem den überdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Älteren über 50 Jahre, Langzeitarbeitslosen sowie Ausländern und schwer Behinderten als «erfreulich». Hier zeigten die verschiedenen Initiativen der Bundesregierung und der Bundesanstalt Erfolg.

Opposition übt Kritik

Die Opposition ging hingegen hart mit der Regierung ins Gericht. CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer und CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann erklärten, in den neuen Zahlen zeige sich das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wissmann mahnte Ermutigung zu Investitionen an, vor allem in Ostdeutschland. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte von der Regierung "eine reale Bilanz" und neue Prioritäten. Der Mittelstand solle durch ein Vorziehen der Steuerreform sowie einem Wahlrecht beim Kündigungsrecht entlastet werden.

So werde die Zielmarke der Bundesregierung von 3,5 Millionen bis Herbst 2002 wohl kaum erreicht werden, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte. Dem widersprach der SPD-Wirtschaftspolitiker Ditmar Staffelt. "Die heute vorgestellten Zahlen sind ein Indiz dafür, dass wir unser Ziel von weniger als 3,5 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2002 erreichen werden", erklärte Staffelt.

In den alten Bundesländern waren laut Bundesanstalt 2,474 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dies waren 65 400 weniger als im Vormonat und 112 300 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum März um 0,2 Punkte auf 7,5 %. In den neuen Ländern wurden 1,394 Millionen Arbeitslose gezählt; 66 300 weniger als im März und 6 200 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank binnen eines Monats um 0,9 Punkte auf 17,7 %. Allerdings gab sie hauptsächlich wegen eines technischen Vorgangs so deutlich nach: Wegen der Berliner Verwaltungsbezirksreform wurde zum ersten April ein vorher zum Bundesgebiet Ost gezähltes Arbeitsamt West-Berlin zugeordnet.

Die Zahl der Erwerbstätigen betrug nach den letzten verfügbaren Zahlen für den Monat Februar 38,2 Millionen. Das sind 370 000 mehr als ein Jahr zuvor, wie die Bundesanstalt unter Berufung auf das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings sei die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt nicht gestiegen. Den Angaben zufolge blieb zuletzt auch der Zugang neuer Stellen sehr verhalten. Betriebe und Verwaltungen meldeten demnach im April 381 100 Stellen neu zur Besetzung, 29 900 weniger als im April 2000. Insgesamt betrug die Zahl der freien Stellen Ende des vergangenen Monats 580 000.

DGB fordert Zinssenkungen

Unterdessen bekräftigte der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) solle wegen der Konjunkturdelle umgehend die Leitzinsen senken. «Wann wollen die Herren in Frankfurt sich bewegen, wenn nicht jetzt», erklärte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer. Er nannte die Schwäche der US-Konjunktur und den Kaufkraftentzug durch die hohen Ölpreise als Hauptgründe für die Abschwächung des Wirtschaftswachstums.

Der Monatsbericht im Internet unter www.arbeitsamt.de

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