Opposition übt scharfe Kritik an Plänen der Regierung zum Kassenwechsel
Versicherte können bei Beitragserhöhung weiter kündigen

Die umstrittenen Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Kassenwechsel sollen auf Druck der Grünen abgemildert werden. So sollen Kassenversicherte weiter ihrer Kasse kündigen können, wenn diese die Beiträge erhöht.

dpa BERLIN. Dies kündigte die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin an. Nach den bisherigen Plänen Schmidts sollte das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen dagegen von 2002 an entfallen.

Das Bundeskabinett will bereits an diesem Mittwoch die Neuregelung des Kassenwechsels beschließen. Danach soll in diesem Jahr der jährliche Kündigungstermin für pflichtversicherte Mitglieder zum 30. September wegfallen. Damit will Schmidt teurere Großkassen vor einer erneuten Kündigungswelle zu diesem Stichtag bewahren. Versicherte können dann erst wieder im März 2002 wechseln. Wer doch noch Anfang 2002 wechseln will, muss sofort kündigen. Laut Ministerium muss die Kündigung spätestens an diesem Mittwoch bei der alten Kasse eingegangen sein.

Von 2002 an sollen Versicherte dann mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende das ganze Jahr über kündigen können. Anders als bisher müssen sie sich aber 18 Monate an die neue Kasse binden. Nach Angaben der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) haben die Grünen und auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) in der Koalition durchgesetzt, dass zumindest das Sonderkündigungsrecht nach Beitragserhöhungen erhalten bleibt. Dies soll nun im weiteren Verfahren im Gesetzentwurf eingefügt werden.

Schmidt verteidigte in der ARD ihre Pläne. Allein im vergangenen Jahr hätten 1,2 Millionen Menschen zum Termin 30. September gekündigt und seien dann Anfang 2001 in eine neue Kasse gewechselt. Die neue Regelung entzerre dies. So könnten von 2002 an alle Versicherten das ganze Jahr über kündigen. Zudem will Schmidt billigere Kassen veranlassen, spätestens 2002 ihre Beiträge auf mindestens 12,5 % zu erhöhen. Auch dies soll den Kassenwechsel eindämmen.

Scharfe Kritik von der Opposition

Dagegen übten Union und FDP scharfe Kritik an den Plänen. Unions- Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, damit beschreite Rot-Grün den Weg zur Einheitskasse. Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) sprach von einem «heimtückischen Anschlag» auf Bürgerrechte. Die FDP - Generalsekretärin Cornelia Pieper warf Schmidt vor, die Versicherten mit einer «Blitzaktion» zu überrumpeln.

Unterdessen forderte die Union Schmidt auf, ihre Pläne für eine große Gesundheitsreform noch vor der Bundestagswahl 2002 auf den Tisch zu legen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Wolfgang Lohmann, warf Schmidt im Westdeutschen Rundfunk vor, der von ihr einberufene «Runde Tisch» zur Zukunft des Gesundheitswesens solle nur die Zeit bis zur Wahl überbrücken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verteidigte dagegen die Gesprächsrunde. Vorzug sei, dass man ohne Druck Vorschläge für die Gesundheitsreform entwickeln könne, sagte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm im Südwestrundfunk.

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