Opposition warnt vor Öko-Bürokratie
Kritik an Trittins Umwelt-Artikelgesetz

ink BERLIN. Das wohl umfangreichste umweltpolitische Regelungswerk dieser Legislaturperiode wird in den kommenden beiden Wochen den Bundestag beschäftigen. Am Mittwoch wird zunächst der Umweltausschuss, später dann das Plenum über ein Artikelgesetz zu entscheiden haben, mit dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrere EU-Umweltrichtlinien umsetzen und dazu mehr als 20 deutsche Gesetze ändern will.

Trittin drängt dabei auf eine rasche Verabschiedung, weil Brüssel wegen der teilweise seit 1985 fälligen Umsetzung mit Zwangsgeldern gegen Deutschland droht. Doch der Gesetzentwurf dürfte in rauhe Gewässer geraten - denn die Stimmung in den Fraktionen, im Bundesrat und der Industrie ist gereizt. Selbst die Regierungsfraktionen fühlen sich von der Eile des Umweltministeriums überfahren. "Dabei muss klar sein, dass Qualität vor Tempo geht", mahnt etwa der umweltpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Michael Müller, gegenüber dem Handelsblatt.

Großer Gesprächsbedarf

Und der Gesprächsbedarf wird allseits noch als sehr groß angesehen. Daran hat auch eine Anhörung Ende Januar nichts ändern können. Mitte vergangener Woche hatten allein die Regierungsfraktionen mehr als 100 Änderungswünsche aufgelistet. Zwar mühen sich die Umweltexperten von SPD und Grünen noch, diese Zahl bis Dienstag zu senken. Doch auch der Bundesrat hatte schon mehr als 400 Kritikpunkte der Bundesländer zusammengetragen. Dabei geht es unter anderem um die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die künftig bei mehr Anlagetypen als bisher vorgeschrieben werden soll. Besorgt sind die Länder auch über zusätzliche Kosten durch die vorgesehenen schärferen Umweltbestimmungen bei Genehmigungen und Kontrollen.

In der SPD sei man zudem unzufrieden, dass das Umweltministerium nicht die Abfallpolitik in das Konzept integrieren wolle, kritisierte Müller. Ungeklärt seien zudem mögliche Konflikte mit der EU-Beihilferegelung, falls Firmen bevorzugt behandelt werden, die bereits an einem Öko-Audit teilnehmen.

Kritik von der Opposition

Kritik äußert auch die Opposition. Union und FDP fordern, dass die EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden und werfen Trittin eine massive Verschärfung der Vorgaben aus Brüssel vor. "Andere Länder wie Österreich und Großbritannien haben die Richtlinien wesentlich unbürokratischer und kostengünstiger für die Industrie umgesetzt", warnt Birgit Homburger, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Deshalb würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erheblich geschwächt.

Die Opposition fürchtet, dass die parlamentarischen Beratungen dazu führen könnten, dass die Regierung den Gesetzentwurf sogar noch verschärfen könnte. Skeptisch werden auch die Überlegungen in der SPD gesehen, bei der Müllentsorgung kommunale gegenüber privaten Anbietern zu privilegieren. Wie ihr Unions-Kollege Peter Paziorek warnt Homburger davor, die geplante Senkung von Schwellenwerten führe dazu, dass künftig auch kleinere Betriebe und Handwerker unter die Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen.

Der Bundesinnungsverband der Galvaniseure, einer Branche mit rund 100 000 Beschäftigten, warnt, die neuen Regelungen, die Kosten von 60 bis 80 000 DM je Anlage und Betrieb verursachten, könnten in Einzelfällen existenzbedrohend sein.

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