Opposition wende sich nicht wirklich den Problemen des Landes
Grünen-Parteitag: Harte Angriffe gegen Union und FDP

Mit harten Angriffen gegen Union und FDP hat Grünen-Chef Fritz Kuhn am Freitagabend den dreitägigen Grünen-Parteitag in Stuttgart begonnen. Kuhn warf der Opposition vor, sich nicht den wirklichen Problemen im Land zuzuwenden. Führende Grünen-Politiker setzten vor Beginn des Parteitages demonstrativ auf Einigkeit.

ddp STUTTGART. Kuhn kritisierte, die Opposition in Berlin befasse sich nur mit der Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und den Ereignissen von 1968. Was Union und FDP in Berlin ablieferten, sei kaum Politik. Die CDU bezeichnete Kuhn als "schwarze Chaoten". In dem Zusammenhang erteilte er Spekulationen über schwarz-grüne Koalitionen eine klare Absage. Die FDP nannte der Grünen-Chef eine Partei der "sozialen Kälte". Kuhn war zugleich bemüht, den Streit mit der SPD um die Ökosteuer nicht ausufern zu lassen. Er gehe nicht davon aus, dass der Dissens zu einer Koalitionskrise oder zur Koalitionsfrage werde. Ausdrücklich lobte Kuhn die gute Zusammenarbeit mit der SPD. Dabei seien die Grünen "mutig, aber nicht übermütig." Allerdings machte Kuhn deutlich, dass die Grünen auch weiterhin darüber diskutieren wollten, wie die Ökosteuer weiterentwickelt werden könne. Die Grünen entschieden selbst, was sie in ihr nächstes Wahlprogramm schreiben. Weiterentwicklung könne moderate Erhöhung oder auch Reduzierung der Ausnahmetatbestände bedeuten.

Kuhn will gute Zusammenarbeit mit Claudia Roth

Kuhn zeigte sich zu Beginn der dreitägigen Beratungen zugleich zuversichtlich, mit der künftigen Ko-Vorsitzenden Claudia Roth gut zusammenzuarbeiten. Vorsorglich versicherte diese vorab, dass sie ihre Rolle in der Doppelspitze nicht als linkes Gegengewicht zu ihrem Realo-Kollegen Kuhn sehe. Die Wahl von Roth stand am Abend in Stuttgart an. Roth ist Nachfolgerin von Renate Künast, die Verbraucherschutzministerin geworden ist.

Führende Grünen-Politiker machten schon vor Beginn des Parteitages deutlich, dass Harmonie und nicht Streit die dreitägigen Beratungen begleiten sollen. Schließlich soll der Parteitag den Grünen für die am 25. März anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg noch einmal Rückenwind verleihen.

Debatte über Atomtransporte

Kuhn erwartete auch für die Debatte über Atomtransporte am Samstagabend keine "Zerreißprobe". Roth und Fraktionschefin Kerstin Müller warben zudem um einen Konsens beim anstehenden Parteitagsbeschluss zu den Atomtransporten. Roth sagte, die Grünen seien die Letzten, die das Demonstrationsrecht in Frage stellten. Als Partei könne man allerdings auch nicht zu Demonstrationen gegen den eigenen Atomkonsens aufrufen.

Der umstrittene Castor-Beschluss des Parteirats lehnt Demonstrationen und Blockaden gegen den Atomkonsens zwar ab. Er billige aber Demonstrationen "im Umfeld der Transporte", die auf der "Basis des Atomkonsenses" für einen schnellstmöglichen Atomausstieg eintreten. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Einigungschancen. Er betonte, es gebe «sehr ermutigende Reaktionen» aus Niedersachsen. Dort war die Kritik an der Haltung der Parteiführung bislang am lautesten gewesen.

Andrea Fischer bekam stehende Ovationen

Vor der Rede von Kuhn hatten die Delegierten die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer mit stehenden Ovationen bedacht. Bütikofer betonte, die Partei erwarte noch immer viel von ihr. Fischer unterstrich, sie wolle sich innerhalb der Bundestagsfraktion insbesondere dem Thema Gentechnik annehmen. Diese »faszinierende Zukunftstechnik" müsse mit Bedachtsamkeit begleitet werden. Zu Beginn des Parteitages hatten die Delegierten der am 3. März im Alter von 64 Jahren verstorbenen Mitbegründerin der Grünen, Undine von Blottnitz, gedacht.

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