Opposition will Bundesratsmehrheit nutzen – Heftige Kritik auch von den Wirtschaftsverbänden
Union macht gegen rot-grüne Steuerpläne mobil

Opposition und Wirtschaftsverbände haben am Wochenende in zahlreichen Interviews SPD und Grüne davor gewarnt, in den heute Abend beginnenden Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen zu beschließen.

uhl BERLIN. Auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke lehnte Steuererhöhungen ab. Sie "wären zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht hilfreich", sagte er in Washington. In der SPD regt sich ebenfalls Unmut. So nannte der Chef des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, Steuererhöhungen "pures Gift für die Konjunktur". Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie forderte, die Finanzlücken mit Einsparungen bei den Ausgaben statt mit höheren Steuern zu schließen. Die Finanzpolitikerin der Grünen, Christine Scheel, warnte davor, bei den Steuererhöhungen zu kräftig zuzuschlagen. Sie schloss freilich steuerliche "Strukturveränderungen" nicht aus, um Haushaltslücken zu schließen.

Der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wandte sich erneut gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer. Er bestätigte aber, dass über höhere Steuern geredet werde. SPD und Grüne müssten "die vernünftigste Linie" zwischen Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder höheren Schulden finden.

Die Union machte deutlich, dass sie mit ihrer Mehrheit im Bundesrat Steuererhöhungen verhindern will. CDU - Chefin Angela Merkel kündigte "deutlichen Widerstand" an. Auch die der Union angehörende Ministerpräsidenten äußerten sich in diesem Sinne. So sagte der hessische Regierungschef Roland Koch, Steueranhebungen seien mit der CDU und CSU "ganz sicher nicht zu machen". Weniger klare Worte kamen allerdings aus Sachsen- Anhalt: FDP-Finanzminister Karl- Heinz Paque, meinte, man könne über eine Neustrukturierung der Erbschaftssteuer nachdenken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sympathisierte mit der in der Koalition diskutierten Anhebung der Tabaksteuer. Hierfür würden SPD und Grüne aber nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen, weil die Tabaksteuer allein dem Bund zusteht.

Nach Meinung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, würden SPD und Grüne mit einer Verwirklichung der Steuererhöhungspläne Deutschland ruinieren. "Jetzt wird eine Steuersau nach der anderen durchs Dorf getrieben, ohne dass jemand Einhalt gebietet", sagte Rogowski der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Statt höherer Steuern müssten die Ausgaben unter die Lupe genommen werden. Die Soziallasten machten ein Drittel des Bundeshaushalts aus.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnten ebenfalls vor Steuererhöhungen. "Das wäre in der jetzigen Situation tödlich für das Klima in der Wirtschaft und für die Konjunktur", unterstrich Braun. Die Pläne für eine höhere Tabaksteuer zeigten, wie einfallslos die Koalition sei.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigten ihren Vorschlag, zur Finanzierung von Bildungsvorhaben in einem Volumen von insgesamt fast vier Mrd. Euro die Erbschaftsteuer zu verschärfen und die 1997 in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts weggefallene Vermögensteuer wieder einzuführen. Dieser Vorschlag, der von ihrer schleswig-holsteinischen Kollegin Heide Simonis (SPD) unterstützt wird, sei gerecht.

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