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Opposition will gegen Nachtragsetat 2004 klagen

Der Streit um die steigende Neuverschuldung im Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. CDU/CSU und FDP kündigten an, sofort zu klagen, wenn der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragsetat für 2004 verabschiedet.

dpa BERLIN. Der Streit um die steigende Neuverschuldung im Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. CDU/CSU und FDP kündigten an, sofort zu klagen, wenn der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragsetat für 2004 verabschiedet.

Sie begründeten den Schritt damit, dass Eichel zum wiederholten Male die Verfassung breche. Das Finanzministerium warf der Opposition Verantwortungslosigkeit vor. Alle Versuche, den Haushalt zu sanieren, seien von der Union in Bundestag und Bundesrat boykottiert worden. Die Grünen sprachen von einem Ablenkungsmanöver. Es wäre nicht die erste Verfassungsklage gegen einen Bundesetat: 1981 saß eine SPD - und 1997 eine unionsgeführte Regierung auf der Anklagebank. Mit einer Entscheidung Karlsruhes wäre voraussichtlich erst in Jahren zu rechnen.

Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen suchen nach Alternativen, um für den Etat 2005 die rund 500 Mill. Euro zu finanzieren, die Eichel von der Verlegung des Nationalfeiertags auf einen Sonntag erhofft hatte. Der Plan war nach heftigem Protest auch von den Grünen gescheitert. Eine Lösung zeichnete sich zu Beginn der zweitägigen Beratungen nicht ab. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Dienstag) schlägt Eichel vor, noch mehr Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom verkaufen als ursprünglich geplant. Der Minister hoffe dadurch im kommenden Jahr sechs Mrd. Euro Einnahmen zu erzielen statt 5,5 Mrd. Euro. Der Etat 2005 soll an diesem Donnerstag in der Bereinigungssitzung "festgezurrt" werden.

Die Streichung des Tags der deutschen Einheit als arbeitsfreier Feiertag war Teil des 10,5-Mrd.-Konsolidierungspakets, mit dem Eichel für 2005 einen verfassungskonformen Etat vorlegen und den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten will. Das Paket wird auch von der EU-Kommission geprüft. Mit einer Bewertung werde aber nicht vor dem EU-Finanzministertreffen am 15. November gerechnet, hieß es.

Union und FDP hatten die Klage mehrmals angedroht. Sie halten den Nachtragsetat für verfassungswidrig, weil die geplante Rekord- Neuverschuldung von 43,7 Mrd. Euro die Investitionen um 19,1 Mrd. Euro übersteigt. Dies ist laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich. Auf diesen Ausnahmetatbestand greift Eichel das dritte Mal in Folge zurück.

Die deutsche Wirtschaft wird nach drei Stagnationsjahren in diesem Jahr nach der Konjunkturprognose der Bundesregierung um 1,8 Prozent zulegen. Eichel begründet die höhere Neuverschuldung gegenüber der geplanten Netto-Kreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro mit fehlenden Steuereinnahmen und der angespannten Lage am Arbeitsmarkt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), nannte Rot-Grün "eine Bundesregierung des Rechtsbruchs". Es werde auch überlegt, gegen den Haushalt 2005 zu klagen. Laut FDP-Haushaltspolitiker Andreas Pinkwart ist die Bundesregierung nicht der Verpflichtung nachgekommen, einen vollständigen und wahren Haushalt einzubringen.

Schon 1981 hatte die CDU/CSU-Opposition gegen die SPD/FDP - Bundesregierung mit derselben Begründung geklagt. Erst acht Jahre später entschieden die Verfassungsrichter zu Gunsten der Bundesregierung. 1997 klagte dann die SPD gegen den Haushalt 1996 von Union und FDP. Ein Jahr später allerdings stellte Rot-Grün dann selbst die Regierung.

Nach Ansicht von Bayerns Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike (CSU) ist 2005 ein wesentlich höherer Bundeszuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) nötig. Im BA-Haushalt werde aller Voraussicht nach ein Loch von rund 4,5 Mrd. Euro klaffen, sagte das Mitglied des BA-Verwaltungsrats der dpa. Eichel hat bisher 3,5 Mrd. eingeplant.

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