Opposition will Mitwisserschaft von Simonis klären
Kieler Landtag will Untersuchungsausschuss einsetzen

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affären Karl P. und Lohmann ist der schleswig-holsteinische Landtag ist am Montag in Kiel zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Alle Fraktionen haben vor den Parlamentsberatungen ihre Zustimmung zu dem Ausschuss signalisiert.

WiWo/ap KIEL. Vor allem der Opposition geht es darum, inwieweit Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von illegalen Machenschaften wusste.

Bei der Affäre um Karl P. geht es um Privatgeschäfte des ehemaligen Expo-Beauftragten der Ministerpräsidentin. Der 45-jährige, mittlerweile entlassene Mitarbeiter der Staatskanzlei war zur Investitionsbank Schleswig-Holstein abgeordnet und hatte sich von dort um den Auftritt des nördlichsten Bundeslandes auf der Weltausstellung 2000 zu kümmern. Nebenbei hat P. offenbar zahlreiche Privatgeschäfte mit zum Teil kriminellen Hintergrund getätigt.

Als dies der Öffentlichkeit bekannt wurde, feuerte Simonis sowohl P. als auch den langjährigen Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, der die Dienstaufsicht über P. hatte. Insbesondere CDU und FDP wollen mit Hilfe des Ausschusses herausfinden, ob und in welchem Ausmaß die Ministerpräsidentin von den Machenschaften gewusst hat. Simonis hatte eine Mitwisserschaft immer von sich gewiesen und zieht gegen anders lautende Behauptungen vor Gericht. Gegen P. ermittelt wegen Korruption die Staatsanwaltschaft. Bei der Computer-Affäre geht es um die Modalitäten eines Großauftrages an die Bietergemeinschaft debis/SAP in Millionenhöhe.

Rechnungshof deckt gravierende Verstöße auf

Der Rechnungshof hatte dem Finanzministerium unter Minister Claus Möller (SPD) gravierende Verstöße bei der Auftragsvergabe zur Modernisierung der EDV in der Landesverwaltung nachgewiesen. Der damals zuständige Staatssekretär Joachim Lohmann kassierte nach Abwicklung der Aufträge und seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst mehrere hunderttausend Euro an Beraterhonoraren von der Bietergemeinschaft, die den Auftrag erhalten hatte.

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses soll der Landtagsvizepräsident und CDU-Politiker Thomas Stritzl werden. Die ersten Zeugenvernehmungen sollen noch vor der Parlamentarischen Sommerpause stattfinden.

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