Opposition wirft Künast eine verfehlte Politik
Künast will Riester-Rente und Bahn ins Visier nehmen

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will den Verbraucherschutz auf breiter Front ausbauen. In nächster Zeit sollen die Riester-Rente, Finanzdienstleistungen, die Bahn und Weiterbildungsangebote ins Visier genommen werden. "Der Kampf um die Rechte der Verbraucher hat gerade erst begonnen", sagte Künast am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung zum Weltverbrauchertag an diesem Freitag.

dpa BERLIN. Die Opposition warf Künast eine verfehlte Politik vor. Die Verbraucherzentralen forderten die Parteien dazu auf, der Verbraucherpolitik in der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht und Durchschlagskraft zu verleihen.

Künast sagte, die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass Produkte gesundheitlich unbedenklich sind. "Dabei hat der Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen." Sie betonte: "Bei der Gesundheit der Menschen kann es keine Abwägungen und keine Kompromisse geben." Im Verbraucherschutz müsse der Staat Anwalt der Konsumenten sein, Transparenz herstellen und sicherstellen, "dass die Verbraucher nicht über den Tisch gezogen werden".

Künast sagte zur Bahn, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln müsse garantiert sein. Zudem kritisierte sie: "Es kann nicht beim gegenwärtigen Servicezustand bleiben." Die Ministerin warf der früheren Union/FDP-Regierung vor, bei der Privatisierung der Bahn versäumt zu haben, Fahrgastrechte festzuschreiben.

Die Ministerin bemängelte, bei der Riester-Rente sei bereits mit Angeboten geworben worden, als noch gar keine Zertifizierungen erfolgt seien. Die Anbieter von privater Altersvorsorge müssten künftig besser informieren und beraten. Künast sprach sich für eine Änderung der zivilrechtlichen Regeln bei Altersvorsorge-Produkten und Finanzdienstleistungen allgemein aus.

Zudem kritisierte sie, der Markt der Weiterbildungsangebote werde immer unübersichtlicher. "Allein in der beruflichen Weiterbildung gibt es rund 35 000 Anbieter mit 400 000 verschiedenen Programmen." Mit Unterstützung ihres Ministeriums werde die Stiftung Warentest eine neue Abteilung für Weiterbildungstests aufbauen.

Für besonders dringend halten die Verbraucherzentralen die Stärkung der Rechte der Benutzer von öffentlichen Verkehrsmittel, Kunden von Versicherungen und Finanzdienstleistern, der privaten Bauherren und der Patienten. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, fordert eine Ausweitung der Kompetenzen des Verbraucherschutzministeriums. Im Bundestag müsse ein Verbraucherausschuss eingerichtet werden. Gefordert wurde außerdem die Gründung einer unabhängigen Stiftung Verbraucherpolitik und - aufklärung nach dem Muster der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz sagte, die bisher gut einjährige Amtszeit Künasts sei geprägt von Enttäuschungen, Untätigkeit, Kompetenzgerangel und Skandalen. Gudrun Kopp (FDP) sprach im Zusammenhang mit dem vom Kabinett verabschiedeten Verbraucherinformationsgesetz von einem "Placebogesetz. Denn: Da steht etwas drauf, was nicht drin ist. Das ist bezeichnend für Ihre ganze Politik." Die PDS warf Künast vor, mit dem Gesetz eingeknickt zu sein.

Abgeordnete von SPD und Grünen bezeichneten die Kritik der Union als Polemik. Auch Künast zog eine positive Bilanz ihrer Arbeit und verteidigte das Verbraucherinformationsgesetz. "Jede große Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Und wir haben einen ersten Schritt getan."

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