Opposition wirft Regierung Versagen vor
Eichel: „Der Haushalt ist auf Kante genäht“

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eingeräumt, dass der nächste Etat äußerst knapp berechnet ist und keinen Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mehr lässt. "Dies ist ein Haushalt, der auf Kante genäht ist", sagte Eichel am Dienstag während der abschließenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 im Bundestag. Zur Begründung verwies er auf die schlechte Konjunktur.

afp BERLIN. Zugleich verteidigte der Finanzminister seinen Sparkurs. Auch dies werde die Wirtschaft ankurbeln. "Eine solide Konsolidierung ist das beste, was wir für die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen machen können", sagte Eichel. Die Opposition machte dagegen die Bundesregierung für die Konjunkturflaute und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte: "Die rot-grüne Bundesregierung hat bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik total versagt." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei der "Kanzler des Abschwungs". Der FDP-Abgeordnete Günter Rexrodt warf Eichel vor, die Ausgaben nicht solide zu finanzieren. "Es knirscht an allen Ecken und Enden", sagte er.

Der Etat 2002 hat ein Ausgabenvolumen von insgesamt 247,5  Mrd. ? (484,07 Mrd. DM), 1,5 % mehr als im Haushalt für das laufende Jahr. Die Nettokreditaufnahme wird trotz gesunkener Steuerprognosen und steigender Arbeitslosigkeit nicht erhöht. Sie soll 21,1 Mrd. ? betragen, wie es Eichel schon im Sommer eingeplant hatte. Damit werden rund 1,2 Mrd. ? weniger neue Kredite aufgenommen als im Haushalt 2001. Die Steuerausfälle aufgrund der Konjunkturflaute will Eichel vor allem durch Privatisierungserlöse ausgleichen.

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