Opposition wirft Regierung widersprüchliches Handeln vor
Kritik an Umgang mit BSE-Krise

ddp BERLIN. Das BSE-Krisenmangagement der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Im Bundestag warfen Union und FDP am Donnerstag der Regierung Widersprüchlichkeit im Umgang mit der BSE-Krise vor. Vertreter der rot-grünen Koalition verteidigten dagegen in einer Aktuellen Stunde des Parlaments das Vorgehen der Regierung.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bezeichnete es als richtig und notwendig, dass die Regierung mit dem Tiermehlverfütterungsverbot und den BSE-Schnelltests bei Rindern zusätzliche Sicherheitsstandards eingezogen habe. Sie kündigte zugleich an, sich auf europäischer Ebene für eine Herkunftskennzeichnung von Rindern einsetzen zu wollen. Auch befürworte sie ein dauerhaftes Tiermehlverbot in Europa.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Regina Schmidt-Zadel sagte, der rot-grünen Koalition gehe es um die maximale Sicherheit der Verbraucher. Alle Konsequenzen aus der Krise müssten einen maximalen Gesundheitsschutz zum Ziel haben. Unabdingbar sei es, den Kreislauf zu durchbrechen, der den BSE-Erreger am Leben halte.

Funke will Positivliste einführen

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) plädierte für eine "Positiv-Liste" für die Verarbeitung von Futtermitteln. Dies sei notwendig, damit Verbraucher und Landwirte hier Klarheit hätten. Funke sprach sich zugleich dafür aus, stillgelegte Anbauflächen zu nutzen, um nach dem Verbot der Tiermehlverfütterung die "Eiweißlücke" beim Futter zu schließen. Kurzfristig könne diese Lücke mit Importen überbrückt werden. Mittelfristig müsse aber die eigene Versorgung über pflanzliches Eiweiß sichergestellt werden. Dazu sei vorübergehend auch ein entsprechender Anbau auf stillgelegten Flächen zu organisieren.

Der CDU-Abgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr hielt der Regierung vor, eine angekündigte Verordung zur Fütterung von Kälbern sei "nie auf den Markt gekommen". Die Kälbermäster dürften aber nicht in Illegalität getrieben werden. Weiter kritisierte Ronsöhr, dass nun ein deutscher Fischmehl-Produzent seine Produkte nicht nach Holland liefern dürfe, aber mit Fischmehl gefütterte Schweine aus den Niederlanden nach Deutschland importiert werden könnten. Sein Fraktionskollege Peter Bleser sagte, die Regierung habe durch unkoordiniertes Verhalten Verbrauchern, Landwirten und Futtermittelproduzenten schweren Schaden zugefügt.

Der FDP-Agrarexperte Ulrich Heinrich betonte, das BSE-Krisenmangagement der Regierung sei der Situation nicht gerecht geworden. Mit widersprüchlichen Signalen verunsichere die Regierung die Verbraucher. Dies gelte für Funke und Fischer ebenso wie für Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Die Grünen-Parlamentarierin Ulrike Höfken warf der Vorgängerregierung vor, "mafiöse" Strukturen im Futtermittelbereich verharmlost zu haben. Zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gehöre auch eine artgerechte Tierhaltung sowie eine Stärkung des ökologischen Landbaus.

Die PDS-Parlamentarierin Kersten Naumann mahnte, die notwendigen Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung dürften nicht an Kostenfragen scheitern. Die Gesundheit der Bürger müsse hier Vorrang haben.

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