Opposition wirft Rot-Grün „wirtschaftspolitisches Versagen“ vor – Dresdner Bank sieht Arbeitslosenziel der Regierung gefährdet
Regierung senkt Wachstumsprognose

Das Wachstum der deutschen Wirtschaft ist in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen. Die Folgen der Terror-Anschläge dürften insbesondere das vierte Quartal belasten. Letztlich wird vor allem der private Verbrauch über eine mögliche Konjunkturerholung im kommenden Jahr entscheiden.

pbs DÜSSELDORF. Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland zurückgenommen. Mit einem realen Zuwachs von 0,75 % in diesem und 1,0 bis 1,5 % im kommenden Jahr liegen die Erwartungen deutlich unter den alten Vorhersagen von 2 %, beziehungsweise 2,25 % für das kommende Jahr - noch zum Jahresbeginn hatte Eichel sogar mit 2,75 % Wachstum gerechnet.

Die Kritik der Opposition erfolgte am Donnerstag reflexartig. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer "Bankrotterklärung für die Bundesregierung". Rot-Grün habe die seit langem anhaltende schlechte konjunkturelle Entwicklung verschlafen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung wirtschaftspolitisches Versagen vor.

Auch die Deutsche Bundesbank äußerte sich pessimistisch. Die deutsche Wirtschaft dürfte im zweiten Halbjahr zum Stillstand kommen, sagte Hermann Remsperger, Chef-Volkswirt der Deutschen Bundesbank. Für dieses Jahr erwartet er nur noch ein Wachstum von "eher unter als über einem Prozent". Auch 2002 dürfte mager ausfallen. Aber selbst wenn er die aktuelle Situation als "sehr schwierig" einschätzt, sieht Remsperger Deutschland nicht auf dem Weg in eine Rezession.

Im Gleichklang bewegen sich auch die Prognosen der Dresdner Bank mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,8 % in diesem Jahr. Darin seien die Auswirkungen der Anschläge in den USA bereits mit einem Abschlag von etwa 0,1 Punkten berücksichtigt. Die Folgen der Anschläge dürften die Wachstumsaussichten insbesondere im vierten Quartal eintrüben. Wie viele Volkswirte, rechnet Harald Jörg, von der Dresdner Bank, erst im zweiten Halbjahr 2002 mit einer deutlichen Erholung der Konjunktur. Höhere Nachfrage nach Exporten und steigende Ausrüstungsinvestitionen seien nur zwei Stützen des erhofften Aufschwungs. Wichtig bleibe der private Verbrauch.

Die Dresdner Bank geht davon aus, dass der private Konsum, wie schon in diesem Jahr, um etwa 1,6 % steigen wird. Die weiterhin schlechte Lage am Arbeitsmarkt - die Bank rechnet mit 3,9 Millionen Arbeitslosen zum Jahresende - könnte die Ausgabenfreude aber bremsen. Erst im zweiten Halbjahr 2002 werde mit einer Wende am Arbeitsmarkt gerechnet. Dennoch dürfte die Bundesregierung ihr Ziel, die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf 3,5 Millionen zu verringern, nicht erreichen: Die Dresdner Bank rechnet mit 3,8 Millionen Menschen ohne Job.

Eine Stütze des privaten Verbrauchs könnte dagegen die rückläufige Inflation werden. Die Teuerung soll den Bank-Schätzungen zufolge 2002 auf 1,5 % sinken. Im September lag sie bei 2,1 %. Allerdings dürfte die nächste Stufe der Ökosteuer und die geplanten Erhöhung der Steuern auf Zigaretten und Sachversicherungen die Rate bis Ende 2002 wieder auf 2,0 % treiben.

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