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Oppositions-Politiker fordern Abschaffung der Ökosteuer

Die Bezinpreisdebatte ermutigt die Gegner der Ökosteuer zum Protest. CDU-Chef Jürgen Rüttgers spricht von "Abzockerei der Autofahrer".

ap BERLIN. Deutsche Oppositionspolitiker haben am Wochenende eine Abschaffung der Ökosteuer verlangt. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte ein Ende der `Abzockerei der Autofahrer". Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann plädierte am Sonntag für `die sofortige Aufhebung der Ökosteuer", bevor es in Deutschland zu Verhältnissen wie in Frankreich komme. Bundespräsident Johannes Rau sprach sich gegen eine Senkung der Steuern auf Benzin aus.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins `Focus" will die Union in den nächsten Tagen eine Kampagne gegen die Ökosteuer starten und im Bundestag deren Abschaffung beantragen. Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer kündigten bereits eine Aktion gegen die `staatliche Abzockerei bei den Energiepreisen" an. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, meinte, die Ökosteuer werde Schwerpunkt der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche.

Rau lehnte in `Bild am Sonntag" eine Steuersenkung mit den Worten ab: `Die Spritpreise von Deutschland und Frankreich kann man genauso wenig miteinander vergleichen wie die Gewerkschaften in beiden Ländern. Die Verdoppelung der Rohölpreise im vergangenen Jahr kann man auch nicht durch weniger Mineralölsteuer ausgleichen." Rüttgers forderte im Kölner `Express" noch im September einen Auto-Gipfel in Deutschland. Er präsentierte einen Plan, nach dem die Ökosteuer zunächst ausgesetzt und dann rückgängig gemacht werden soll. Die Kilometerpauschale will Rüttgers von 70 auf 90 Pfennig anheben.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, wandte sich dagegen gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in der `Welt am Sonntag" gegen eine Anhebung der Kilometerpauschale. Dadurch würden nur Arbeitnehmer doppelt privilegiert, und die Lasten verschöben sich vom Bund auf die Länder. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel warf der Bundesregierung im Berliner `Tagesspiegel" Kaltschnäuzigkeit vor. Sie gehe über die Sorgen und Belastungen der Transportunternehmen, Pendler, Bauern, Mieter und Hausbesitzer hinweg. `Ein Familienvater, der derzeit Heizöl für den Winter bunkern muss, hat gegenüber Mai 2000 jetzt rund 1.750 Mark mehr für 5.000 Liter Öl zu bezahlen", sagte Teufel.

In einem Brief an Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier warnte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) laut `Focus": `Die Situation ist verzweifelt bis aggressiv und droht unbeherrschbar zu werden." In Hildesheim protestierten am Samstagvormittag rund 100 Lkw-Fahrer mit einer zeitweisen Blockade gegen die hohen Spritpreise.

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