Oppositionskandidat Voijislav Kostunica lehnt Stichwahl ab
Machtkampf um Wahlergebnis in Jugoslawien

Zwischen dem Regime des international geächteten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der Opposition um Vojislav Kostunica ist ein offener Machtkampf um das Ergebnis der allgemeinen Wahlen ausgebrochen.

dpa BELGRAD. Nachdem die Zentrale Wahlkommission am Dienstagabend eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten angekündigt hatte, lehnte Kostunica eine zweite Runde ab und bestand auf einem Sieg. Der Beschluss der Kommission sei ein "politischer Betrug" und "offensichtlicher Diebstahl der Wählerstimmen", hieß es in einer in Belgrad veröffentlichten Stellungnahme Kostunicas.

Milosevics jugoslawische Führung aus Sozialisten und der Jugoslawischen Linken (JUL) beanspruchte außerdem für sich einen Sieg bei der Parlamentswahl und will die neue Bundesregierung stellen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kam Kostunica bei der Präsidentenwahl am Sonntag auf 48,22 % und Milosevic auf 40,23 %. Da keiner der beiden Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit erreicht habe, werde am 8. Oktober eine Stichwahl fällig.

Die Demokratische Opposition Serbiens lehnte dies ab. "Für uns gibt es keine Stichwahl", sagte Vladan Batic, einer der DOS-Führer dem Belgrader Sender Radio Index. Er rief die Bevölkerung zur Besonnenheit und Vorsicht vor Provokationen und die Armee und Polizei zur Achtung des Volkswillens auf.

Die Kommission habe Kostunica 400 000 Stimmen gestohlen und Milosevic 200 000 Stimmen geschenkt, sagte der DOS-Wahlmanager Zoran Djindjic in Belgrad. Die DOS werde eine Stichwahl ablehnen, falls die Kommission für ihre Angaben keine "harten, materiellen Beweise" vorlege. Das Regime spiele mit dem Volkswillen, sagte er. "Die Tatsachen sind in unseren Händen." Nach Angaben von DOS hatte Kostunica 54,6 und Milosevic lediglich 35 % der Stimmen erhalten. Das von der Wahlkommission genannte vorläufige Ergebnis stützte sich auf einen Stand nach Auszählung der Stimmen in etwa 96 % aller Wahllokale. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 64 %.

EU erhöht Druck auf Milosevic

Mit einer Initiative zur Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien hatte die Europäische Union zuvor den Druck auf das Regime von Milosevic erhöht. Die französische EU-Ratspräsidentschaft forderte am Dienstag das Ende der Sanktionen und erklärte Milosevic zum Wahlverlierer. Der französische Außenminister Hubert Vedrine sagte: "Die Stunde des Wandels hat in Belgrad geschlagen. Mit dieser Wahl hat etwas begonnen, was nicht mehr zu stoppen ist." Als Ratspräsident fordere er die EU-Kommission auf, die nötigen Vorschläge für eine schnelle Aufhebung der Sanktionen vorzulegen.

In der Nacht zum Dienstag hatte die Opposition wieder Zehntausende zu Siegesfeiern versammelt. Nach einem erklärten Erfolg bei den jugoslawischen Wahlen verlangte die DOS die Ausschreibung von vorgezogenen Wahlen in der Teilrepublik Serbien. Diese seien wegen des neu entstandenen "Dualismus" notwendig, sagte der DOS-Sprecher Jovanovic. Die DOS beanspruchte nach eigenen Angaben im jugoslawischen Bundesparlament eine Mehrheit. Das serbische Republiksparlament aber wird von einer Koalition aus Sozialisten, der kommunistischen JUL und der Radikalen Partei (SRS) beherrscht.

Moskau rief alle politischen Kräfte in Jugoslawien zur Mäßigung und Zurückhaltung auf. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen habe bereits ein "bedeutendes demokratisches Potenzial in der jugoslawischen Gesellschaft aufgezeigt", so das Außenministerium zitiert. Moskau forderte, die Isolation Jugoslawiens zu beenden und Sanktionen aufzuheben.

US-Präsident Bill Clinton meinte am Abend, Milosevic habe mit dem Ausgang der Wahl "den letzten Bruchteil seiner Legitimität verloren". Das jugoslawische Volk habe trotz der weit verbreiteten Regelwidrigkeiten bei der Wahl "klar" für einen Wechsel gestimmt, sagte Clinton.

Der britische Außenminister Robin Cook forderte Milosevic erneut zum Rücktritt auf: "Berauben Sie Ihr Volk nicht der Entscheidung zu Gunsten einer Wende. Akzeptieren Sie das Verdikt des Volkes und gehen Sie." Cook erinnerte den jugoslawischen Präsidenten auch daran, dass der Westen ansehnliche Streitkräfte in der Region stationiert hat. Dies sollte Milosevic eine Warnung sein, sagte Cook in einem Fernsehinterview. Milosevic tue gut daran, auf Gewalt zu verzichten. Britische Kriegsschiffe hielten vor der Küste von Montenegro Manöver ab.

Mehrere serbische oppositionelle Parteien berichteten unterdessen über eine Mobilisierung von Reservisten für die Armee. Militärpolizisten überbringen nach diesen Angaben seit Dienstagmorgen Einberufungsbefehle zu mehrtägigen Übungen. Die Bürgerallianz Serbiens (GSS) teilte mit, es würden vor allem Aktivisten der Opposition zum Dienst gerufen.

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