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Oppositionsmehrheit für Auflösung der Knesset wahrscheinlich

Im israelischen Parlament zeichnete sich am Dienstagabend eine deutliche Mehrheit für einen Sturz von Ministerpräsident Ehud Barak und Neuwahlen ab. Wenige Stunden vor der Abstimmung über ein von der rechtsgerichteten Likud-Opposition vorgelegtes Gesetz zur Auflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen machten selbst bisherige Partner Baraks deutlich, dass sie gegen ihn stimmen werden.

dpa JERUSALEM. Barak zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass er am Ende die schwere Krise überwinden werde. Auch innerhalb seiner eigenen Koalition mehrten sich jedoch die Kritiker an seiner Politik.

Bereits vor Beginn der Debatte über den Gesetzentwurf des Likud wurde deutlich, dass sich eine absolute Mehrheit für die Auflösung des Parlaments finden würde. Die Regierung konnte sich nur noch auf die Unterstützung von etwa 40 der 120 Knesset- Abgeordneten verlassen. Neben der radikal-säkularen Schinui-Partei kündigten die zehn arabischen Abgeordneten an, sie würden wegen der Haltung der Regierung bei den jüngsten Unruhen in Nord-Israel für die Parlamentsauflösung stimmen.

Selbst bei einer Abstimmungsniederlage Baraks sind bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes jedoch noch weitere drei Lesungen nötig. Neuwahlen würden voraussichtlich frühestens im Mai nächsten Jahres stattfinden.

Barak und das amtierende Parlament waren erst im Mai 1999 für fünf Jahre gewählt worden. Angesichts der drohenden Niederlage wurde es für möglich gehalten, dass Barak die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbindet. In diesem Fall würde die Entscheidung nach den Regeln der Knesset auf kommenden Montag verschoben.

Am Morgen vor dem entscheidenden Votum hatte der Ministerpräsident noch einmal an alle Fraktionen appelliert, angesichts der andauernden Konfrontation mit den Palästinensern gegen Neuwahlen zu stimmen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt "unverantwortlich" seien. "Das Volk will keine Wahlen, und die Parlamentarier wollen auch keine Wahlen", meinte er.

Obwohl Barak erneut betonte, dass er bereit sei, "im Interesse Israels" eine große Koalition mit dem rechtsgerichteten Likud einzugehen, war eine solche politische Verbindung am Dienstag keineswegs sicher. Innerhalb des Regierungslagers äußerten mehrere prominente Politiker heftigen Widerstand gegen eine Koalition mit dem höchst umstrittenen Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon ab. Dieser hat der das Einfrieren von Baraks Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern zur Vorbedingung einer "Koalition des nationalen Notstands" gemacht.

Prominentester Widersacher Baraka war am Dienstag Außenminister Schlomo Ben-Ami, der sagte: "Wenn eine solche Koalition den Tod des bisherigen Friedensprozesses bedeutet, dann bevorzuge ich eindeutig Neuwahlen." Der Vorsitzende der liberalen Merez-Partei, Jossi Sarid, deutete an, dass er selbst gegen Barak für das Amt des Regierungschefs kandidieren könnte, falls dieser mit den rechten Parteien koaliere.

Barak wollte sich an diesem Mittwoch erneut mit Scharon treffen, um über die Koalition zu verhandeln. Der Vorsitzende der Schinui- (Wandel)-Partei Josef Lapid, der sich seit Wochen für die Bildung einer großen Koalition einsetzt, sagte am Dienstag, Barak und Scharon hätten seinem Vermittlungsvorschlag grundsätzlich zugestimmt, nach dem Scharon künftig "erster stellvertretender Ministerpräsident" würde.

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