Oppositionsparteien fordern Parteiausschluss
Staatsanwaltschaft klagt Kanther und CDU-Mitglieder an

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den Ex-Bundesinnenminister und ehemaligen hessischen CDU-Landeschef Manfred Kanther sowie gegen weitere CDU-Mitglieder Anklage wegen Untreue zum Nachteil der Landes-CDU erhoben. Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt am Freitag in Wiesbaden mit.

ddp WIESBADEN. Kanther wies den Anklagevorwurf zurück. Er warf der Staatsanwaltschaft "unzulässige Vermischung politischer und strafrechtlicher Wertungen" vor. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne forderten vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ein Parteiausschlussverfahren gegen Kanther. Die CDU betonte, die heutige Parteiführung habe "Fehler der Vergangenheit durch Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen" bewältigt.

Außer Kanther wurde der ehemalige Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, wegen Untreue und der langjährige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Die Verfahren gegen weitere Mitarbeiter des hessischen CDU-Landesverbandes wurden eingestellt oder abgetrennt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, dass sie durch die Verschiebung von 20,8 Millionen Mark auf Auslandskonten im Jahre 1983 die zuständigen Gremien ausgeschaltet hätten. Das Geld sei somit nur für sie nutzbar gewesen sei, auch wenn Kanther und Prinz Wittgenstein das Vermögen der CDU vermehrt hätten und deshalb der Union kein Vermögensnachteil entstanden sei. Ferner sei der Verdacht der Untreue nicht verjährt. Eine Verjährung könne erst nach Beendigung einer Tat einsetzen. Von einer Fortsetzung des «Tatunrechts» durch den "konspirativen Umgang" mit dem Geld könne bis zum Ausscheiden von Kanther und Wittgenstein aus ihren hessischen Partei-Ämtern 1998 gesprochen werden.

"Monatelanges Lügen, Täuschen und Tarnen"

SPD und Grüne begrüßen die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft. Nach "monatelangem Lügen, Täuschen und Tarnen» erhöhe sich nun der Druck auf Kanther, Wittgenstein und Weyrauch, "endlich die Wahrheit auszupacken", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter. Beide Parteien forderten Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Kanther einzuleiten.

Die hessische CDU wollte die Anklageschrift nicht kommentieren. "Offene Rechtsfragen müssen die Gerichte klären", sagte der CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Er betonte allerdings, dass die Beschuldigten die Gelder lediglich für die Partei verwendet hätten.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden muss nun entscheiden, ob sie die Anklage annimmt und eine Hauptverhandlung beginnt. Für Untreue bei Wirtschaftsdelikten drohen hohe Geldstrafen und Gefängnis bis zu fünf Jahren.

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