Oppositionsparteien scheitern wohl an Sechs-Prozent-Hürde
Regierungspartei vor Wahlsieg in Aserbaidschan

ap BAKU. Die Regierungspartei in Aserbaidschan hat voraussichtlich die Parlamentswahl gewonnen. Die Wahlkommission erklärte am Montag nach Auszählung von 27 % der Stimmen, die Neue Aserbaidschanische Partei (NAP) von Präsident Geidar Alijew habe 74,8 % erzielt. Die Oppositionsparteien lagen mit weniger als fünf Prozent der Stimmen deutlich zurück und werden vermutlich nicht die notwendigen sechs Prozent zum Einzug in das Parlament erzielen. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 72,3 %.

Der Vorsitzende der prowestlichen Oppositionspartei Musawat, Isa Gambar, sagte, seine Mitarbeiter hätten Informationen über hunderte Verletzungen des Wahlrechts erhalten. Die Oppositionsparteien erklärten, die NAP habe Stimmen gefälscht und ihre Anhänger aus Wahllokalen vertrieben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Wahlkampf und sagte, die Mitglieder der Wahlkommission hätten Kandidaten der Opposition nur zögerlich registriert.

Es war die zweite Parlamentswahl in der früheren Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991. Um die 124 Mandate bewarben sich zwölf Parteien. 99 Sitze wurden direkt und 25 über das Verhältniswahlrecht bestimmt. Die Wahlkommission, die zu rund zwei Dritteln aus NAP-Mitgliedern besteht, hatte im September neun Oppositionsparteien die Zulassung zur Wahl verweigert, hob das Verbot jedoch nach internationalen Protesten wieder auf.



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