Optimismus vor Entscheidung über Sammelklagen
Wirtschaft sichert zügige Zahlung für Zwangsarbeiter zu

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat versichert, dass die Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter trotz der mangelnden Beteiligung der Unternehmen nicht verzögert werden.

HB STUTTGART. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat versichert, dass die Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter trotz der immer noch mangelnden Beteiligung vieler Unternehmen nicht verzögert werden. "Das Geld steht zur Verfügung, wenn es gebraucht wird", sagte Manfred Gentz, Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft dem Handelsblatt im Vorfeld der für heute erwarteten Entscheidung des Gerichts in New Jersey zur Abweisung der Sammelklagen gegen die deutsche Industrie.

Wenn die US-Gerichte die Klagen gegen die gesamte deutsche Wirtschaft spätestens bis Januar abwiesen, könnte bereits im Februar mit den Auszahlungen begonnen werden, sagte Gentz, Finanz-Vorstand der DaimlerChrysler AG. Zwar fehlten noch immer gut 1,6 Mrd. DM am 5-Mrd.-Beitrag der Wirtschaft, doch sei von vornherein vorgesehen gewesen, die Auszahlung sukzessive vorzunehmen. Eine Verpflichtung, die 5 Mrd. DM zu einem bestimmten Zeitpunkt bereit zu stellen, habe man stets abgelehnt.

Bereits 2,8 Milliarden Mark sind eingezahlt

Gentz verwies darauf, dass zusammen mit dem Bundes-Anteil von 5 Mrd. DM immerhin bereits 8,3 Mrd. DM zur Verfügung stünden. Dies sei mehr als der für die eigentlichen Zahlungen an Zwangsarbeiter im gesamten 10 Mrd. DM-Kapital der Entschädigungs-Stiftung vorgesehene Teil von 8,1 Mrd. DM. Die Zahlungsmoral der Unternehmen, die sich der Sitftungsinitiative angeschlossen hätten, sei gut: Derzeit seien bereits 2,8 Mrd. DM auf dem Konto der Initiative.

Der Verhandlungsführer der Wirtschaft bei den Entschädigungsverhandlungen zeigte sich optimistisch, dass Richter William Bassler vom Federal Court in New Jersey die 39 Klagen gegen deutsche Industrieunternehmen abweist. "Die Aussichten sind sehr positiv", sagte Gentz. Doch stellte er klar, dass die Auszahlungen erst beginnen könnten, wenn auch alle in den USA anhängigen Klagen gegen deutsche Versicherungen und Banken zurückgewiesen seien.

Die Versicherungsklagen sollen voraussichtlich am 28. November, die Klagen gegen die Banken im Januar entschieden werden. Hier sei allerdings auch eine Vorverlegung noch in die Zeit vor Weihnachten nicht auszuschließen, heißt es.

Die Abweisung der rund 60 Sammelklagen vor den US-Bundesgerichten sei eine unabweisbare Voraussetzung zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, sagte Gentz. Eine Rechtssicherheit, die nur für einen Teil der deutschen Wirtschaft gelte, sei abwegig. "Das spaltet die deutsche Wirtschaft." So etwas käme niemals in Frage. Dann könnte der Bundestag nicht die erforderliche Rechtssicherheit feststellen.

Von einem positiven Ausgang in New Jersey erhofft sich Gentz einen Schub für die Zahlungswilligkeit der noch abseits stehenden Unternehmen. "Es gibt immer noch eine große Zahl von Unternehmen, die der Meinung sind, das Thema ginge sie nichts an", sagte Gentz. 240 000 Briefe hat die Initiative bisher verschickt, doch sind erst knapp über 4 600 Firmen beigetreten. "Es ist zähflüssiger, als wir das erwartet hatten", räumte der DaimlerChrysler-Vorstand ein.

Zu den Branchen, in denen besonders viele Unternehmen noch nicht beigetreten sind, gehören laut Gentz das Bau- und Metallverarbeitende Gewerbe sowie die Kunstoff- und Nahrungsmittelindustrie. Auch in der Elektro- und Elektronikbranche seien viele Unternehmen zurückhaltend. Möglicher Hintergrund: Dort gibt es besonders viele Töchter ausländischer Konzerne. "Auch die Medienbranche ist nicht übermäßig vertreten, wenn auch schon sehr viel besser als vor einiger Zeit", sagte der DaimlerChrysler-Manager.

Dass die 16 Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative, darunter sein eigenes Unternehmen, gleichsam für die fehlenden gut 1,6 Mrd. DM bürgen sollen, lehnte Gentz ab. "Die Gründungsunternehmen haben mehr getan, als sie nach den Spielregeln hätten tun sollen." Dabei hätten sie in ihrer Einschätzung während der zurück liegenden Entschädigungs-Verhandlungen, dass es sehr schwer sein würde, statt 4 Mrd. DM auch 5 Mrd. DM aufzubringen, Recht behalten.

Streit um Telekom-Anteil noch nicht beigelegt

Der Streit um die Anrechnung des Anteils der Deutschen Telekom AG in Höhe von 100 Mill. DM ist offenbar immer noch nicht ausgestanden. "Das könnte noch zu Diskussionen mit Bundesfinanzminister Eichel führen", sagte Gentz. Er verteidigte die Haltung der Stiftungsinitiative, den Anteil der privatwirtschaftlich agierenden Telekom auf den Anteil der Wirtschaft und nicht auf den des Bundes anzurechnen und berief sich dabei unter anderem auf Zusagen der Telekom vor Verabschiedung des Stiftungsgesetzes schon Ende 1999. Sondervergütungen an nur einen Aktionär - in diesem Fall an den Mehrheitseigner Bund - seien überdies auch aktienrechtlich bedenklich.

Eigentlich spreche alles dafür, dass auch Bahn und Post, die sich ebenfalls am Markt privatwirtschaftlich betätigten, in den Anteil der Wirtschaft einzahlten. Doch angesichts der Festschreibung im Gesetz zur Entschädigungs-Stiftung, dass Bundes-Unternehmen ihren Beitrag auf Seiten der öffentlichen Hand erbringen, sehe er kaum Chancen. "Wir haben das nicht in der Hand."

Um den Anteil der Wirtschaft, der derzeit im Durchschnitt wöchentlich um rund 10 Mill. DM steigt, noch schneller zu erhöhen, will Gentz sich in der nächsten Zeit mit den Gründungsmitgliedern der Stiftungsinitiative darauf verständigen, wie die Anstrengungen noch intensiviert werden können. Die laufende Anzeigenkampagne soll auf jeden Fall weiter geführt werden. "Wir müssen noch mehr überzeugen, dass es sich um eine Solidaritätsaktion der ganzen deutschen Wirtschaft handelt."

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